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Europa braucht eine abgestimmte Industriepolitik

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Europa braucht eine abgestimmte Industriepolitik

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Es gibt in der Europäischen Union 23 Millionen kleine und mittlere Unternehmen. Sie sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Aber für viele von ihnen ist die Krise noch nicht vorbei. Mehr und mehr kleine Unternehmen beklagen Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzmitteln von Banken. Darüber sprechen wir mit dem Vize-Präsidenten der Europäischen Kommission und Kommissar für Industrie – Antonio Tajani.

Margherita Sforza , Euronews :
Herr Vize-Präsident, der europäische Industrie geht es nicht sehr gut. Im Jahr 2012 gab es einen Rückgang beim verarbeitenden Gewerbe, das gut 15% zum BIP der EU beiträgt. Wir sind also noch weit entfernt von Ihrem Ziel: 20% Anteil am BIP bis zum Jahr 2020. Was ist sofort zu tun?

Antonio Tajani , EU-Kommissar für Industrie
Wir kommen aus der Krise nicht heraus, ohne eine industrielle Struktur zu haben, die es Europa ermöglicht, Arbeitsplätze zu schaffen. Eine starke Verringerung der öffentlichen Schulden ist nicht genug. Wir brauchen eine echte Strategie, um die Wirtschaft zu Gunsten der Industrie und der Entwicklung des Binnenmarktes zu stärken.

Margherita Sforza , Euronews
In den Vereinigten Staaten wird vor allem auf die Industrie gesetzt, die es auch dank einer drastischen Reduzierung der Energiekosten geschafft hat, schneller als die Industrie der EU zu wachsen. Das gelang auch, weil in den USA in großem Maße Schiefergas genutzt wird. Bedeutet Schiefergas mehr Chance oder mehr Risiko ?

Antonio Tajani , EU-Kommissar für Industrie
Nach meiner Meinung ist es eine Chance. Aber die müssen wir genau beurteilen, um sie ohne Schäden für die Umwelt zu nutzen. Es wäre falsch, diese Energiequelle von vornherein auszuschließen.
Wir müssen eine wissenschaftlich-technische Analyse vornehmen, die uns sagen könnte, ob und wie wir diese Form von Energie verwenden können, um unser System wettbewerbsfähiger zu machen. Die Europäische Kommission wird auf Anfrage des Rates bis zum Ende des Jahres eine Studie über die Auswirkungen der Energiekosten auf die Industrie vorlegen.

Margherita Sforza , Euronews :
Kleine und mittlere Unternehmen haben oft das Problem, dass die öffentliche Verwaltung nicht pünktlich zahlt, so dass sie selber ihre Schulden bei den Banken nicht bezahlen können. Es gibt ein europäisches Gesetz, das die öffentliche Verwaltung verpflichtet, ihre Schulden innerhalb von 30 Tagen zu bezahlen. Aber es gibt Länder wie Griechenland und Italien, wo das länger als 150 Tage dauert. Sie haben doch “Null Toleranz” versprochen …

Antonio Tajani , EU-Kommissar für Industrie.
Ich habe Null-Toleranz versprochen, denn wenn die Bürger ihre Steuern an den Staat pünktlich zahlen sollen, dann hat auch der Staat die Pflicht, die Unternehmen, die für ihn arbeiten, pünktlich zu bezahlen. Zahlungsfrist: 30 Tage, 60 in Ausnahmefällen. Aber die Behörden müssen auch ihre Altschulden tilgen. Die machen in Italien, das besonders hoch verschuldet ist, etwa 90 bis 100 Milliarden Euro aus..

Margherita Sforza , Euronews :
Laut Umfrage der Europäischen Zentralbank sind für kleine Unternehmen die Bedingungen für den Zugang zu Finanzmitteln schwieriger geworden. Dabei hat die Europäische Zentralbank doch neue Fonds aufgelegt, um den Banken zu helfen. Warum werden diese Mittel nicht von den Banken an die Wirtschaft weiter gereicht?

Antonio Tajani, EU-Kommissar für Industrie
Die Bankenunion soll gerade dazu dienen. Wir haben eine Vereinbarung mit dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat getroffen, damit für die kleinen und mittleren Betriebe Kredite bis zu 1,5 Millionen Euro als Darlehen ausgereicht werden können. Und zwar im Einklang mit den Regeln von ´Basel 3´, wonach die Banken verpflichtet sind, bestimmte Reserven an Eigenkapital vorzuhalten. Mit anderen Worten, diese Reserven werden geringer, wenn sie mehr Kredite an kleine und mittlere Unternehmen ausreichen. Darüber hinaus haben wir uns entschieden, den kleinen und mittleren Unternehmen im nächsten EU-HAUSHALT 2014-2020 mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Und zwar mit den Programmen “Horizont 2020” und “Cosme”, die genau auf kleine und mittlere Unternehmen zugeschnitten sind. Wir legen großen Wert auf Risiko- Kapital, das innerhalb der Staaten gut funktioniert, aber noch nicht im EU-Maßstab.

Margherita Sforza , Euronews :
Dieses Programm ist sehr interessant, aber wenn man den gesamten Haushalt 2014 bis 2020 nimmt, dann sind es nur ein paar Krümel. Und die gehen zuerst an die Landwirtschaft und an Kohesionsprogramme.
Könnten Sie nicht mehr tun für kleine Unternehmen ?

Antonio Tajani , EU-Kommissar für Industrie
Aber auch die Mittel für Kohesion, das heisst, für den territorialen Zusammenhalt, fördern die Infrastruktur und damit die Wachstumsmöglichkeite für kleine und mittlere Unternehmen. Wir müssen nur aufpassen, dass nicht aus den Strukturfonds Dorffeste finanziert werden …
Ich möchte hinzufügen, dass die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank mit Unterstützung des Rates, also der Mitgliedsstaaten, entschieden haben, ein großes Paket aus Mitteln der Kommission und der Europäischen Investitionsbank zu schnüren für die Finanzausstattung der kleinen und mittleren Unternehmen.

Margherita Sforza , Euronews :
Lassen Sie uns über die Modebranche zu sprechen.
Da sind 5 Millionen Arbeitsplätze in Gefahr durch das Phänomen ´Produktfälschung´. Sie haben vor kurzem Vertretern dieser Branche getroffen. Was haben Sie ihnen versprochen ?

Antonio Tajani, EU-Kommissar für Industrie
Eine starke Strategie gegen Fälschungen. Ein gefälschtes Produkt zu kaufen bedeutet, die organisierten Kriminalität, die sich hinter diesem Geschäft verbirgt, zu unterstützen.Gefälschte Produkte zu kaufen ist ebenso kriminell wie Drogen zu kaufen. Hier haben Unternehmen und Arbeitnehmer den Schaden.

Margherita Sforza , Euronews :
Haben Sie schon einen Aktionsplan dafür ?

Antonio Tajani , EU-Kommissar für Industrie.
Wir bereiten einen Aktionsplan für die Modebranche vor. Dies ist der Sektor, der das Bild von Europa in der Welt mitgestaltet, der dazu beiträgt, Touristen nach Europa zu holen. Wir sehen das auch im Zusammenhang mit solchen Großereignissen wie Expo 2015 in Mailand oder Fußball-Europameisterschaft 2016 in Frankreich.

Margherita Sforza Euronews :
Europa hat in Bereichen wie Biotechnologie und Nanotechnologie die Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangt. Aber wenn es um die Umsetzung einer Idee in ein marktfähiges Produkt geht, sind wir weniger gut. Was können Sie dazu den Unternehmen raten?

Antonio Tajani , EU-Kommissar für Industrie.
Seit vielen Jahren haben wir das Problem, dass Ergebnisse der europäischen Forschung in diesen Bereichen durch die Japaner und Chinesen für ihre Unternehmen verwendet werden, die mit uns konkurrieren. Ab Januar 2014 haben wir den neuen Haushalt bis 2020, in dem es das Programm ´Horizont 2020 für Innovation und Forschung´ gibt. Da geht es um Geld für Forschung und Innovation, dessen Einsatz mit der richtigen Industriepolitik zu verbinden ist. Damit unsere Geschäfte nicht weiter geschädigt werden.

Margherita Sforza , Euronews :
Eine letzte Frage zum EU-Gipfel im Februar, bei dem es um Wettbewerbsfähigkeit und Industrie gehen wird.
Wie kann man sich in der EU vor weiterer Verlagerung von Arbeitsplätzen schützen?

Antonio Tajani , EU-Kommissar für Industrie.
Wir werden unser Bestes tun, um neben dem Fiskalpakt, der der Koordinierung der europäischen Haushaltspolitik dient, eine Koordinierung der Industriepolitik zu erreichen.
Für industrielles Wachstum auf europäischer Ebene.
Wir könnten einen Durchbruch erzielen, nachdem über viele Jahre hin sich die Politik nur auf den Finanz- und Dienstleistungssektor konzentriet hat. Nur durch bessere Industriepolitik können wir neue Arbeitsplätze schaffen. Im globalen Wettbewerb liegt der Schwerpunkt auf Qualität und nicht Quantität .

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