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Die Schweiz sagt NEIN, aber Mindestlohn steigt

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Die Schweiz sagt NEIN, aber Mindestlohn steigt

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Auf Twitter hat es newsrap am Sonntag schnell auf den Punkt gebracht: “D’Schwizz isch go wähle: d’Revolution isch es nid:/ Dreymol NAI und alles bliibt’s wye’s isch!” Alles bleibt wie es ist. Denn Wähler in der Schweiz haben zu allen drei Initiativen, über die landesweit abgestimmt wurde, NEIN gesagt. Am knappsten ist das Ergebnis noch bei der Preiserhöhung der Autobahn-Vignette von 40 auf 100 Franken, aber auch dazu sagten etwa 60 Prozent der Wähler NEIN.
Am deutlichsten ist mit etwa 66 Prozent NEIN die Initiative “1:12 Für gerechte Löhne” durchgefallen. Darüber freuen sich auf Twitter Konservative und Unternehmer wie Ruedi Noser ‏: “Danke für das deutliche Nein zur #1zu12 Initiaitve! Heute ist ein guter Tag für die Wirtschaft und das Erfolgsmodell Schweiz.”

Die Stimmbeteiligung war in der Schweiz an diesem Sonntag hoch – vielleicht dank 1:12.
Diese Initiative http://bit.ly/1iFub6d ,die die Schweizer JUSO eingebracht hatten, hat zumindest die Diskussion darüber angeregt, ob die Gehälter der Manager auf das Zwölffache dessen, was der am geringsten bezahlte Arbeitnehmer des Unternehmens verdient, beschränkt werden sollte. Ihr Motto war Abzocker stoppen.
Doch die Ergebnisse zeigen, dass die Schweizer keine Deckelung der Manager-Gehälter wollen.
Die eidgenössiche Wirtschaft hatte in der Kampagne auch mit einer millionenteuren Kampagne dagegen mobilisiert mit Slogans wie Nein zum Lohndiktat und «Arbeitsplätze vernichten? 1:12 Nein».
Wohl als Reaktion auf 1:12 haben die Discounter in der Schweiz die freiwilligen Mindestlöhne erhöht.
Als erster hat der deutsche Billigsupermarkt Lidl für seine Schweizer Beschäftigen ab Dezember einen freiwilligen Mindestlohn von 4.000 Franken (3.250 Euros) brutto angeboten. Bei Denner sind es ab Januar 3.975 Franken, bei Migros und Coop 3.800 Franken plus einen 13. Monatslohn. Und Aldi bietet ab Januar 2014 einen Mindestlohn von 4.200 Franken. Für Friseure in der Schweiz steigt der Mindestlohn hingegen auf 3.600 Franken – das sind etwa 2.900 Euros.
Und die Debatte zum Mindestlohn ist auch in der Schweiz noch längst nicht zu Ende. “Für den Schutz fairer Löhne” ist der Name einer neuen Initiative fûr 2014, die u.a. vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) ins Leben gerufen wurde wurde und zurzeit im Parlament in Bern debattiert wird. Diese Initiative sieht einen Mindestlohn von 22 Franken (18 Euros) pro Stunde vor, was rund 4000 Franken pro Monat entspricht.

Auch die Familieninitiative fiel an diesem Sonntag mit 58 Prozent bei den Schweizer Wählern durch. Nur in den kleinen konservativen Kantonen Uri, Schwyz und Appenzell Innerhoden gab es eine knappe Mehrheit für den von der SVP eingebrachten Vorschlag. Die SVP verlangte Steuerabzüge für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen. Für die Regierung, das Parlament und auch für die Mehrheit der Wähler ist die bestehende Regelung gerecht: Eltern, die ihre Kinder in einer Krippe oder von einer Tagesmutter betreuen lassen, können die Kosten bis zu einem bestimmten Betrag von den Steuern abziehen. Für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, gibt es keinen solchen Abzug.

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