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Kairo: Proteste gegen umstrittenes Demonstrationsgesetz

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Kairo: Proteste gegen umstrittenes Demonstrationsgesetz

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An mehreren Universitäten in Kairo ist es am Montagmorgen zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Studenten gekommen. Anschließend verlagerte sich der Protest gegen ein umstrittenes Demonstrationsgesetz auf die Straße.
Das am Sonntag verabschiedete Gesetz schreibt vor, Kundgebungen künftig vorher schriftlich zu beantragen.

“Jeder, der eine öffentliche Versammlung, einen Umzug oder eine Demonstration organisieren möchte, muss der nächsten Polizeidienststelle eine schriftliche Anfrage vorlegen”, sagte der Sprecher des ägyptischen Übergangspräsidenten Adli Mansur. “Darin muss der Ort der geplanten Kundgebung mindestens drei Tage im Voraus bekannt gegeben werden.”

Menschenrechtler kritisierten, dass durch das neue Gesetz die Möglichkeiten für spontane Proteste erheblich eingeschränkt werden. Außerdem soll es für die Polizei jetzt leichter sein, Demonstrationen gewaltsam aufzulösen.

“Das Gesetz macht all unsere Errungenschaften seit der Revolution am 25. Januar zunichte”, sagte ein Bewohner Kairos. “Alle Freiheiten, die wir bisher erreicht haben, werden uns wieder entrissen. Das Gesetz beschneidet das Recht auf Proteste und Sitzstreiks, wie sie gerade an mehreren ägyptischen Universitäten stattfinden.”

Zudem gilt der islamkritische deutsche Autor Abdel Samad, der sich in Kairo aufhielt, seit Montagmorgen als vermisst. Die ägyptische Polizei geht von einer Entführung aus.