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Blankziehen für den Volksentscheid - Koalitionsverhandlungen vor Abschluss

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Blankziehen für den Volksentscheid - Koalitionsverhandlungen vor Abschluss

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Begleitet von Protesten haben die Parteispitzen von CDU/CSU und SPD die voraussichtlich letzte Verhandlungsrunde zur Findung einer neuen deutschen Regierung eingeläutet. Vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin demonstrierten Aktivisten für mehr direkte Demokratie – einer zog trotz frostiger Temperaturen gar blank. 84 Prozent der Deutschen unterstützen nach Angaben der Protestler die Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene.

Ein Schlüsselthema ist das auf dem Weg zu einer großen Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten aber nicht – selbst wenn die politischen Lager diesbezüglich gespalten sind. Die SPD spricht sich für mehr direkte Demokratie aus, die CDU ist dagegen, während die bayerische Schwesterpartei zumindest Diskussionsbereitschaft signalisiert. Im Vordergrund der letzten Verhandlungen, die wohl bis zum Mittwochmorgen dauern werden, stehen eher Mindestlohn, Rente und doppelte Staatsbürgerschaft.