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Einspruch von der Straße: Ägypter wehren sich gegen neues Demonstrationsgesetz

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Einspruch von der Straße: Ägypter wehren sich gegen neues Demonstrationsgesetz

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In Ägypten regt sich massiver Widerstand gegen ein neues Demonstrationsgesetz. In Kairo versammelten sich Menschen vor dem Innenministerium, die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Mindestens 30 Demonstranten, die gegen einen Paragraphen protestierten, der Prozesse gegen Zivilisten vor Militärgerichten vorsieht, wurden festgenommen. Als Reaktion traten zehn Mitglieder des Verfassungsrates zurück.

Das neue Gesetz sieht eine Verschärfung des Versammlungsrechts vor. Demonstrationen müssen demzufolge mindestens drei Tage im Voraus angemeldet werden, lediglich bei öffentlichen Wahlveranstaltungen gibt es Ausnahmen. Menschrechtler sehen die Meinungsfreiheit verletzt, zudem erleichtere es den Sicherheitskräften, bei der Auflösung von Versammlungen Gewalt anzuwenden, kritisieren sie. Die Regierung erwiderte, friedliche Protestveranstaltungen seien keinesfalls eingeschränkt, das Gesetz diene dazu, für Sicherheit und Ordnung auf den Straßen zu sorgen.

Unterdessen teilte ein Sprecher des Verfassungsrates mit, man strebe ein Referendum über die neue Verfassung noch in diesem Jahr an. Ministerpräsident Hazem el-Beblawi hatte zuvor die zweite Januar-Hälfte als Termin genannt.