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EU ohne Ukraine?

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EU ohne Ukraine?

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Fahnenschwenken in Kiew. Die eigene gelb-blaue und immer mehr daneben die blaue Europafahne mit den Sternen. Die Ukrainer, die neun Jahre nach der “Orangenen Revolution” wieder gegen einen Präsidenten Wiktor Janukowitsch protestieren, wollen nach Europa. Eigentlich will das der Präsident ja auch. Nur ist er beim Nachrechnen darauf gekommen, dass nicht ausreicht, was die EU bietet. Da ist womöglich Putins Angebot lukrativer. Der verspricht zuerst, die Gaspreise zu senken, deretwegen Julja Timoschenko im Gefängniskrankenhaus sitzt.

Dieses Abkommen hatte sie 2009 mit Putin unterschrieben. Vorläufig war die kroatische Fahne die letzte, die vor den EU-Gebäuden aufgezogen wurde. Für das 28. Mitglied der Europäischen Union.

Kroation ist seit 1991 unabhängig, genau wie die Ukraine. Die ganz große Osterweiterung fand 2004 statt, als zehn neue Mitglieder aufgenommen wurden.

Seither grenzt die Ukraine direkt an die EU. 2007 kamen dann Bulgarien und Rumänien dazu. Auf der Warteliste stehen jetzt noch neben der Türkei und Island mehrere ex-jugoslawische Republiken.

Die Europäischen Gemeinschaft begann 1957 mit 5 Staaten, 1995 hatte die EU dann 15 Mitglieder.

Bis 2013 wurden es 28. Und nun warten vor allem Balkanländer auf die Aufnahme in den Wohlstand verheißenden europäischen Klub. Dessen führende Köpfe stellen sich aber längst die Frage, wie schnell die Union wachsen soll – oder wie viel Pause sie zum inneren Zusammenwachsen braucht.

Es war der ukrainische Ministerpräsident Mykola Asarow, der die Absage an die EU verkündet hatte. Er antwortete heute auf die Fragen von euronews-Korrespondent Sergio Cantone.

euronews:
Herr Ministerpräsident, sind Sie überrascht von den Reaktionen der Ukrainer, von den Protesten, nachdem Sie bekannt gegeben haben, dass Sie das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterschreiben werden?

Ministerpräsident Mykola Asarow:
Nein. Natürlich nicht, denn in den dreieinhalb vergangenen Jahren haben der Präsident und unsere Regierung aktiv die Möglichkeit der Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU propagiert.
Es war unsere Regierung, die den Entwurf ausgearbeitet hat und das haben wir auch ständig unserem Volk erklärt. So ist es nur natürlich, dass viele Menschen auf die Straße gingen, als wir angekündigt hatten, dass wir diesen Prozess stoppen. Ich betone noch einmal, dass wir alles getan haben für eine korrekte Integration in die Europäische Union.

euronews:
Herr Ministerpräsident, können Sie bitte erklären, warum Ihre Regierung letztendlich diese Entscheidung getroffen hat.

Ministerpräsident Mykola Asarow:
Da möchte ich Ihnen mit einem Sprichwort antworten: “Besser spät als nie.” Wir haben diese Entscheidung getroffen, als uns klar wurde, dass wir von keiner Seite jene Hilfe bekommen, die wir brauchen, so dass der Moment für eine harte Entscheidung gekommen war. Sie wissen, was sonst geschehen wäre. Sie kennen die Prognosen der Ratingagenturen mit Blick auf die Ukraine. Das wollte ich nicht riskieren. Wir haben so lange wie möglich gewartet mit unserer Entscheidung, weil wir immer noch darauf gehofft haben, eine Lösung zu finden für den benötigten finanziellen Ausgleich. Letztendlich haben wir die Entscheidung getroffen, als klar war, dass wir diesen Ausgleich nicht bekommen.

euronews:
Hat Russland der Ukraine billigere Gaspreise angeboten, weil dann der IWF die Möglichkeit hätte, der Ukraine die benötigten Kredite zu geben, ohne dass in der Ukraine die Preise für Haushaltsgas erhöht werden müssen?

Ministerpräsident Mykola Asarow:
Das ist eine schwierige Frage. Für Russland würde die Lösung dieses Problems einen Verlust von mehreren Milliarden Dollar bedeuten, die wir dann bekämen. Die Frage ist so kompliziert, weil der Vertrag in einer Weise formuliert ist, wie er uns Nachteile und Russland Vorteile bringt. Es ist natürlich hart, wenn man an den Worten des Vertrages klebt. Aber ich bin immer Optimist und habe deshalb mit unseren russischen Partnern gesprochen, ihnen gesagt, dass dieser Vertrag unseren Wirtschaftsbeziehungen schadet. Und ich habe die Möglichkeit eines Preisnachlasses ausgelotet. Wir hatten den Import ja schon halbiert. Ich sagte ihnen, dieser Vertrag schadet euch und uns und muss daher revidiert werden..

euronews:
Sie beschuldigen den IWF. Was meinen Sie, wie kann die EU auf diese internationale Finanz-Organisation Einfluß nehmen?

Ministerpräsident Mykola Asorow:
Der Internationale Währungsfonds ist eine internationale Finanzorganisation, die von einem Direktorium geführt wird, das die “Alte Welt” repräsentiert, von Frankreich, Deutschland, Großbritannien und den USA. Diese unvernünftigen Forderungen des IWF, die Preise für Haushaltsgas zu erhöhen, weil sie uns damit Subventionspolitik vorwerfen, müssen von der Agenda verschwinden.