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Portugals Parlament verabschiedet Knauser-Haushalt

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Portugals Parlament verabschiedet Knauser-Haushalt

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Das Parlament im Euro-Krisenland Portugal hat den umstrittenen Sparetat der liberal-konservativen Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho für 2014 verabschiedet.

Der Etat sieht Einschnitte von 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Die internationalen Geldgeber verlangen damit die härtesten Eingriffe im Staatshaushalt seit 1977.

Der Abgeordnete Bruno Days, Kommunistische Partei Portugals:

“Was hier los ist? Die wirtschaftliche und finanzielle Lage ist verzweifelt, der Haushalt 2014 trifft tausende von Klein-und Kleinstunternehmern in der Lebensmittel-und Getränkeindustrie.”

So soll die Mehrwertsteuer angehoben und vor allem bei Bediensteten und Pensionären des Staates gekürzt werden. Das sei alternativlos, so die Finanzministerin.

Finanzministerin Maria Luis Albuquerque:

“Einschnitte in soziale Leistungen und -Ausgaben sind unvermeidlich, sie machen 70% der öffentlichen Ausgaben aus.”

In Zahlen:

Insgesamt soll der Staat 3,9 Milliarden Euro weniger ausgeben, um das Defizit im kommenden Jahr auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Gehälter und Pensionen im Öffentlichen Sektor sollen um bis zu 12 Prozent gekappt werden – und das Verfassungsgericht hat nichts gegen die umstrittene Verlängerung der Arbeitszeit für Beamte.

Das ärmste Land Westeuropas leidet unter einer Rekord-Arbeitslosigkeit und steuert auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu – soll aber in sieben Monaten den Euro-Rettungsschirm verlassen und finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen.

su mit dpa