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Die Große Koalition steht

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Die Große Koalition steht

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In Deutschland haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Für eine Neuauflage der Großen Koalition fehlt jetzt nur noch die Zustimmung der SPD-Basis. Parteimitglieder verließen die 17-stündige Marathonsitzung in der Nacht zum Mittwoch zufrieden, so auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe:

“Es war sehr intensive und mitunter auch sehr harte Arbeit heute. Ich glaube, wir haben ein Ergebnis zusammengetragen, das unserem Land guttut. Das ist der entscheidende Maßstab. Das Ergebnis trägt aber auch eine starke christlich-soziale, christlich-demokratische Unionshandschrift.”

Trotz kostspieliger Projekte sollen keine Steuern erhöht werden.
Die Besetzung der Ministerposten wollen die Parteien erst nach dem SPD- Mitgliedervotum am 14. Dezember bekannt geben.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist optimistisch, dass auch die Parteibasis dem Vertrag zustimmen wird:

“Wir haben erfolgreich verhandelt, aus unserer Sicht. Wir haben 10 Punkte von unserem Parteikonvent mit auf den Weg gebracht.”

Die SPD konnte unter anderem die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro und Erleichterungen für die doppelte Staatsbürgerschaft erreichen. Zudem erzielten die Parteien einen Kompromiss für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Rentenfrage. Die von der CSU geforderte umstrittene PKW-Maut für Ausländer wurde zwar in den Vertrag aufgenommen, noch ist jedoch nicht sicher, ob sie umgesetzt wird.