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Kiew kehrt in die alte Zwangsehe mit Moskau zurück

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Kiew kehrt in die alte Zwangsehe mit Moskau zurück

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Selbst wenn die EU nicht müde wird, zu erklären, die Türe stehe weiterhin offen, wird es beim Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft im litauischen Vilnius kein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine geben. Die fast siebenjährige Liebesaffäre zwischen der Regierung in Kiew und Brüssel ist zu Ende, fürs erste zumindest. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch will lieber die Partnerschaft mit Russland erneuern. Kiew, könnte man sagen, kehrt nach Drohungen und Erpressungen des Kremlchefs Wladimir Putin in ein Verhältnis zurück, das stark an eine alte Zwangsehe erinnert. Als Dank erwartet die Ukraine, dass Putin den Preis für russische Energielieferungen auf westeuropäisches Niveau senkt. Ob der russische Staatschef dazu bereit ist? Nicht auszuschließen ist, dass Putin diese Lieferungen weiterhin als Druckmittel benutzt. Über geschlossene und offene Türen sprachen wir in Brüssel mit Erweiterungskommissar Stefan Füle.

Euronews:
In Russland gab es eine riesige Medienkampagne sowie Treffen von Staatschefs, um die Ukraine davon abzuhalten, sich dem Westen zuzuwenden. Warum fehlte diese Dringlichkeit in Brüssel?

Stefan Füle:
Uns geht es um unsere Verantwortung und die Verpflichtungen, während bei der Gegenseite in den vergangenen Wochen vor allem die Zeitnot im Vordergrund stand. Seit der Unabhängigkeit der Ukraine sind wir der größte Geber. Seit 1991 erhielt die Ukraine von uns rund drei Komma drei Milliarden Euro.

Euronews:
Ist die EU zu weiteren Hilfen bereit?

Stefan Füle:
Es handelt sich nicht um einen Schönheitswettbewerb, es geht nicht darum, wer in letzter Minute die höchsten Summen auf den Tisch legt. Ein Assoziierungsabkommen würde dazu führen, dass ukrainische Exporteure bis zu einer halben Milliarde Euro an Zollgebühren einsparen. Das ukrainische Bruttoinlandsprodukt könnte eine Steigerung von rund sechs Komma zwei Prozent verzeichnen. Unsere Freunde in Kiew sind sich darüber im klaren, dass wir nicht darum feilschen wollen, wer nun mehr zahlt – Brüssel oder Moskau.

Euronews:
Wann wird sich eine nächste Gelegenheit für einen entscheidenden Schritt in diese Richtung auftun?

Stefan Füle:
Wir haben hart gearbeitet, um das Assoziierungsabkommen dahin zu bringen, dass es in Vilnius unterzeichnet werden kann. Es wird einige Anstrengungen kosten, um eine solche Möglichkeit zum zweiten Mal zu schaffen. Das aber liegt ohne Zweifel in unserer Verantwortung.

Euronews:
Es gibt Länder, die nach Europa wollen, die eine europäische Zukunft wünschen, die aber vor schmerzlichen Reformen zurückschrecken. Sie verweigern sich einer Modernisierung. Was denken Sie darüber?

Stefan Füle:
Es gibt keinen anderen Weg als den der Reformen, es gibt keine Abkürzung, um Wohlstand zu erreichen. Polen und die Ukraine hatten 1991 etwa das gleiche Bruttoinlandsprodukt. Schauen Sie, wo sich Polen inzwischen befindet und wo die Ukraine heute ist! Meine zweite Botschaft ist, dass wir jederzeit bereit sind zu helfen.

Euronews:
Wird sich die Östliche Partnerschaft auf Georgien und die Moldau beschränken, die gewillt sind, voranzuschreiten?

Stefan Füle:
Ich bin von der Östlichen Partnerschaft überzeugt, sie ist der Zusammenschluss von sechs Partner-Staaten und der EU. Jeder dieser Staaten hat seine eigenen Zukunftsvorstellungen und seine eigenen historischen Erfahrungen. Unsererseits kommt eine Politik zur Anwendung, die für alle von Nutzen ist und die die regionale Zusammenarbeit dieser Länder stärkt. Zudem stellen wir maßgeschneiderte Programme und Hilfen zur Verfügung. Das Gipfeltreffen in Vilnius ist in diesem Sinn ein sehr wichtiges Ereignis.

Euronews:
Kommissar Füle haben Sie herzlichen Dank für dieses Gespräch.