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Snowden: Mit dem Bus durch Washington DC

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Snowden: Mit dem Bus durch Washington DC

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Für die US-Regierung ist er der Staatsfeind Nummer eins – für eine amerikanische Bürgerrechtsgruppe ein Nationalheld: Der “Partnership for Civil Justice Fund” bedankte sich bei Edward Snowden öffentlichkeitswirksam auf einem Bus in Washington DC. Es folgten Spenden aus dem ganzen Land, sodass die Gruppe ihre Kampagne im Januar auf fünf weitere Busse ausweitet.

Der Vorsitzende von Partnership for Civil Justice Fund Carl Messineo fordert: “Die NSA muss endlich aufhören, meine Mails und Anrufe abzuzapfen. Dem habe ich niemals zugestimmt; US-Bürgerrechte sehen anders aus. Die Menschen, die den Bus sehen, sollen wissen, dass Millionen andere das Gleiche denken.”

Zugleich wurde bei den Vereinten Nationen in New York eine Resolution gegen Internetspionage einstimmig angenommen. Die wurde auf Druck der USA jedoch deutlich abgeschwächt: Es drohen keine Sanktionen. Der Entwurf wurde von Brasilien und Deutschland eingebracht.

Der ständige Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen Peter Wittig spricht von einem Erfolg, “zum ersten Mal bei den Vereinten Nationen legt eine Resolution dar, dass die Rechte der Menschen online genau so geschützt werden müssen wie offline.”

Snowden hatte im vergangenen Sommer massiven Datenmissbrauch durch den US-Geheimdienst enthüllt, musste aus den USA fliehen und lebt nun in Russland. Weltweit demonstrierten Menschen für ihn. Die Empörung wuchs weiter, als durchsickerte, dass auch das Handy der deutschen Kanzlerin jahrelang abgehört wurde.