Eilmeldung

Eilmeldung

Zur "Östlichen Partnerschaft" der EU

Sie lesen gerade:

Zur "Östlichen Partnerschaft" der EU

Schriftgrösse Aa Aa

2009 präsentierte die Europäische Union ihr Programm der Östlichen Partnerschaft. Partner sollte werden können, wer die von der EU vorgegeben Standards erfüllt, seine Gesetzgebung den EU-Werten anpasst. Die Einladung richtete sich an 6 Staaten, alle ehemalige Sowjetrepubliken oder Teile davon. Und zwar an Weißrussland, die Ukraine, Armenien, Aserbaidschan, Moldau und Georgien.
Am Ende bleiben davon allerdings nur die letzten beiden als Kandidaten für eine Freihandelszone.
Die gewichtigsten Kandidaten Weißrussland und nun auch die Ukraine haben sich für Putins “Eurasische Freihandelszone” entschieden.
Diese 6 Länder haben zusammen 75 Millionen Einwohner, die Ukraine allein gut 45 Millionen – das wäre als Erweiterung der Wirtschaftszone und auch geostrategisch für die EU schon interessant.
Die EU investitierte bei diesen Kandidaten von 2010 bis 2013 2,5 Milliarden Euro für den Aufbau EU-konformer demokratischer Institutionen, für Umweltschutz, Industriereformen, Energiesicherheit und Armutsbekämpfung. Umgekehrt ist der große EU-Markt natürlich für den Export dieser Länder interessant. Vor allem die Vorreiter modernen Wirtschaftens in der ukrainischen Landwirtschaft hatten sich schon ihre Chancen bei den neuen Abnehmern ausgerechnet. Und erst recht die Unternehmen der Schwerindustrie hätten ganz gern mit dem großen schrankenfreien Markt zusammen gearbeitet. Im ersten Halbjahr 2013 verzeichnete die EU mit allen 6 Ländern zusammen einen Handelsumfang von 3,3 Milliarden Euro. Dabei ging die Hälfte der EU-Exporte in die Ukraine.Die drei größten Exporteure waren Deutschland, Italien und Polen, der unmittelbare Nachbar. Im Rahmen der Östlichen Partnerschaft hatte die EU auch Reiseerleichterungen für die Bürger dieser Länder angeboten. Die Initiative zu den Verhandlungen über Visafreiheit war 2008 von der Ukraine ausgegangen, ab 2010 verhandelte Moldau, ab 2012 auch Georgien.
Wie es aussieht, werden nun wohl nur die letzten beiden ihr Ziel erreichen. Zur Partnerschaft gehört auch Bekämpfung von Korruption, organisierter Kriminalität, Menschenhandel, Drogenhandel und Waffenhandel. Und dann gibt es da auch noch das Pipelineprojekt, durch das die EU ihre Abhängigkeit von russischen Energieträgern reduzieren möchte.
Das Erdöl soll durch eine neue Rohrleitung aus den aserbaidschanischen Ölfeldern am Kaspischen Meer kommen.