WERBUNGDer ukraische Präsident ist in Vilnius erschienen.
Aber um nein zu sagen, was ihm viele als mangelnde Flexibilität anlasten. Noch nie habe ein Kandidat, mit dem sich die EU so viel Mühe gegeben habe, kurz vor der Unterzeichnung abgesagt, lässt sich Ober-Europäer van Rompuy vernehmen. Am Vorabend hatte Präsident Janukowitsch vorgerechnet, die Ukraine brauche 12,5 Milliarden Euro, um in den nächsten 18 Monaten ihre für die Gasrechnungen aufgelaufenen Schulden bei Russland zu bezahlen.
Ohne diese Hilfe, so Janukowitsch, könne er nicht bei der EU unterschreiben. Die angebotenen 600 Millionen Euro seinen leider viel zu wenig.
Zahlen, damit die Ukraine doch noch unterschreibt?
Kommt nicht in Frage, hatten die EU-Spitzenpolitiker dem ukrainischen Präsidenten zweifelsfrei klargemacht. Herman van Rompuy sagt: “Wir sind bereit, mit der Ukraine zu unterschreiben,wenn sie sich zu den EU-Maßstäben hinwendet. Wir wollten auf keinen Fall diese historische Chance ungenutzt lassen. Wir müssen kurzzeitig gültige Erwägungen beiseite lassen und jedem Druck von außen widerstehen.”
Für Kiew wird die europäische Tür erst einmal zu sein. Vielleicht für Jahre. Die “Östliche Partnerschaft” der EU leidet nun unter dem Druck, den der russische Präsident Putin ausübt, der auch Armenien zu seiner “Eurasischen Freihandelszone” hinüberziehen konnte.
Natalia Marshalkovich “ euronews :
Wir sprechen jetzt in Moskau mit Tamara Guzenkova stellvertretende Direktorin des Russischen Instituts für strategische Studien. Sie ist spezialisiert auf die Beziehungen zu den ehemaligen Sowjetrepubliken.
Warum ist Russland so entschieden gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU?
Tamara Guzenkova :
Es ist wichtig, hier die ganze Komplexität des Themas zu verstehen. Und daraus ersieht man, dass Russland nicht gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU als solches ist.
Es geht vielmehr um die Frage, wie ein Staat, der sich für die Integration in die EU entscheidet, dann weiter seine Beziehungen zu Nachbarländern gestaltet, vor allem seine Wirtschaftsbeziehungen mit dem Land, das nicht zur EU hinneigt. Natürlich wäre für die Ukraine in ihrer derzeitigen schwierigen finanziellen und wirtschaftlichen Situation eine priviligierte Beziehung zu der einen wie der anderen Seite wünschenswert. Da gibt es mit der EU-Freihandelszone und der Eurasischen Zollunion zwei unterschiedliche Integrationsverbände, von denen jeder seine eigenen Regeln, Standards und Anforderungen hat. Die Ukraine sollte wählen können, bei wem sie beitritt.hat . Dies ist übrigens nicht nur eine Forderung der von Russland geführten Zollunion, so äußerten sich auch die Europäer .
Aber vielleicht sollte die Ukraine jetzt für eine Weile innehaltenen und sehr ernsthaft darüber nachdenken, wie sie ihre strategischen Beziehungen nach West und Ost ausbauen will, welche Folgen der Beitritt zu EU oder Zollunion haben kann.
Euronews :
Hier war von Dreiergesprächen zwischen EU, Ukraine und Russland die Rede. Wäre das Ihrer Meinung nach sinnvoll? Oder bleibt die Ukraine einfach wegen ihrer geografischen Lage ein Zankapfel zwischen Ost und West, zwischen Brüssel und Moskau?
Tamara Guzenkova :
Ich glaube, die Europäer und Russland müssen alles tun, damit die Ukraine nicht so ein “Stein des Anstoßes” ist. Das könnte allmählich im Rahmen der
komplexen globalen Prozesse geschehen, die in den Beziehungen zwischen Ost und West stattfinden.
Es scheint mir, dass in diesem Sinne die ukrainische Führung vielleicht ein wenig eilig entschieden und nicht alle Vor-und Nachteile ausreichend abgewogen hat. Und es scheint mir, dass die Europäer angefangen haben, die Ukraine auf ihre Seite zu ziehen und dabei haben sie übersehen, dass die Ukraine sehr eng mit dem Markt der eurasischen Gruppe verbunden ist. Da sollten sie genauer hinsehen. Jetzt müssen wir eine Pause machen und ruhig, ohne Emotionen, ohne Schuldzuweisungen nachdenken. Das gilt sowohl für die europäischen wie auch für die russischen Medien. Alle sollten in aller Ruhe das Problem besprechen, darüber nachdenken, wie die Ukraine, dieses sehr große Land, das keineswegs gescheitert ist, den besten Weg seiner geopolitischen und wirtschaftlichen Entwicklung findet.