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Ägypten: Neuer Verfassungsentwurf vorgelegt

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Ägypten: Neuer Verfassungsentwurf vorgelegt

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In Ägypten hat sich am Samstag eine Symbolfigur des Aufstandes gegen den Langzeitpräsidenten Hosni Mubarak der Polizei gestellt. Ahmad Maher hatte gegen das neue restriktive Versammlungsgesetz verstoßen. Als er mit rund 100 Anhängern zum Abdeen-Gericht zog, kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Polizei ging mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Gruppe vor, die “Nieder mit dem Militär skandierte”.

“Ich stelle mich zur Vernehmung, so wie es im Haftbefehl angeordnet wird. Aber ich billige weder dieses Gesetz noch den Haftbefehl. Jedoch ist eines unserer Prinzipien Bestrafungen in Kauf zu nehmen”, sagte Maher.

Immer öfter wenden sich jetzt liberale Kräfte, die den Sturz des islamistischen Präsidenten Mursi begrüßten, gegen das Militär.

Gut fünf Monate nach dem Sturz Mursis durch das Militär billigte der vom Militär eingesetzte Verfassungsausschuss den neuen Verfassungsentwurf. Er sieht ein Verbot religiöser Parteien und das Recht der Militärführung, den Verteidigungsminister zu bestimmen. Er soll einer Volksabstimmung unterworfen werden.