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Bundesländer wollen NPD verbieten

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Bundesländer wollen NPD verbieten

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Der deutsche Bundesrat hat einen neuen Antrag für ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Bundesländer rechtfertigen den Antrag mit einer “ideologischen Wesensverwandschaft” zwischen NPD und Nationalsozialisten.

Bereits vor zehn Jahren starteten die Länder einen ersten, erfolglosen Versuch, die rechte Partei zu verbieten.