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Neues Gesetz in Ägypten schränkt Demonstrationsrecht ein

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Neues Gesetz in Ägypten schränkt Demonstrationsrecht ein

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Am 24. November hat Ägyptens Übergangspräsident das neue Demonstrationsgesetz bestätigt. Besser gesagt: Das Demonstrationsrecht wird verschärft, zum Nachteil von Demonstranten. Nunmehr müssen Organisatoren für jede Aktion vorher eine Erlaubnis vom Innenministerium einholen. Das Innenministerium kann den Antrag ablehnen oder nur unter Auflagen genehmigen. Zum Beispiel können bestimmte Straßen und Plätze zur verbotenen Zone erklärt werden. Im Artikel 7 heisst es, Demonstrationen seien verboten, wenn “allgemeine Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder die Produktion” behindert werden. Damit lässt sich nahezu jedes Verbot begründen. Der Polit-Aktivist Ahmed Doma sagte dem euronews-Korrespondenten:
“Das ist ein kriminelles Gesetz. Repressiv und tyrannisch. Diese Macht, die da jetzt herrscht, nachdem das Volk schon dreimal mit revolutionären Aktionen Veränderungen ertrotzt hat, diese Macht verdient es wirklich nicht, zu regieren.” Ahmed Doma wurde nach dem Interview am Dienstag verhaftet. Es mehren sich die Proteste von Menschenrechtsorganisationen, die alle von einer Einschränkung des Rechtes auf Meinungsfreiheit sprechen. Der Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist Mohammed Zarei befürchtet weitere Einschränkungen von Bürgerrechten. Er sagt, dieses Gesetz gebe der regierenden “Freiheits- und Gerechtigkeitspartei” noch mehr Macht. Der politische Arm der Muslimbruderschaft befinde sich damit auf einem schlechten Weg, der mit Sicherheit zurück zum Polizeistaat führen werde, wie man ihn lange hatte.
Von Seiten der Regierung und der Muslimbruderschaft wird immer wieder angeführt, man wolle doch nur das Chaos im Lande beenden. General Mohammed Zaki, ehemaliger Assistent des Innenministers, argumentiert,
der Rechtsstaat müsse die Institutionen des Staates schützen und auch die Demonstranten, wenn sie dabei sind, ihr Recht auf legale Aktionen wahrzunehmen. Dann verweist er auf den Unterschied zwischen solch legalen Demonstrationen oder auch Streiks und der Besetzung öffentlicher Gebäude. Dabei fällt das Wort “Sabotage”.
Politisch aktive Bürger befürchten, dass damit der Willkür Tür und Tor geöffnet werde. Euronews- Korrespondent Mohammed Shaikhibrahim sagt:
“Dieses neue Gesetz reißt einen neuen Graben auf zwischen demonstrierenden Bürgern und den Machthabern, in diesem Falle dem Innenministerium.
Unter den Demonstranten sind liberale Bewegungen und solche, die keine religiöse Vorherrschaft wollen. Sie alle dürften sich dadurch weiter von einer Unterstützung der Regierung entfernen. Was wiederum ein stärkeres Zusammenrücken der islamistischen Kräfte bewirken könnte.”