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Ukraine: Angespanntes OSZE-Treffen in Kiew

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Ukraine: Angespanntes OSZE-Treffen in Kiew

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Draußen, auf den Straßen von Kiew, protestieren die Menschen, drinnen treffen sich die Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, kurz: OSZE. Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist in der ukrainischen Hauptstadt, und mit ihm Vertreter von insgesamt 57 Staaten sowie der EU. Die Ukraine hat derzeit den Vorsitz in der OSZE.

Bei dem Treffen geht es unter anderem um die pro-europäischen Proteste in der Ukraine, die seit zwei Wochen andauern. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle forderte die Regierung in Kiew auf, keine Gewalt gegen die Demonstranten anzuwenden. Man mische sich außerdem nicht in die Angelegenheit des Landes ein, so Westerwelle – eine Replik auf Lawrow, der den Westen vor einer solchen Einmischung gewarnt hatte.

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch nimmt an dem zweitägigen Treffen nicht teil, er ist in China. US-Außenminister John Kerry ist ebenfalls nicht dabei. Die OSZE-Beauftragte für die Pressefreiheit, Dunja Mijatović, zeigte sich überdies besorgt über das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen Journalisten am 1. Dezember.

Unterdessen gehen die Proteste gegen den prorussischen Kurs Janukowitschs weiter. Mit Sprechchören riefen die Demonstranten Polizei und Militär dazu auf, sich ihnen anzuschließen. Noch immer halten die Präsidentenkritiker mehrere öffentliche Gebäude besetzt, unter anderem das Bürgermeisteramt in Kiew. Auch der Zugang zu Regierungsgebäuden ist versperrt. Die Polizei forderte sie auf, die Blockaden innerhalb der kommenden fünf Tage zu beenden.