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Keine weitere Annäherung Kiew - Moskau in Sotschi

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Keine weitere Annäherung Kiew - Moskau in Sotschi

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Russland und die Ukraine haben sich nicht auf einen Beitritt der Ukraine zur Zollunion von Russland, Weißrussland und Kasachstan geeinigt. Nach Angaben eines Kremlsprechers berieten der russische Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Amtskollege Viktor Janukowitsch bei ihrem Treffen in Sotschi am Freitag nicht über den Beitritt Kiews zur Zollunion.

Nach Ansicht einer Gruppe von Europaparlamentariern, die sich in Kiew aufhält, kamen sich Russland und die Ukraine in der Frage der Zollunion in Sotschi aber sehr wohl näher: “Es sieht danach aus, dass er sich Russland annähert. Aber ich glaube nicht, dass in Sotschi das letzte Wort gesprochen wurde. Zumindest wurde nichts unterschrieben. Das sind die Informationen, die ich habe. Wir sollten deshalb dem ukrainischen Volk jede Möglichkeit geben, Janukowitschs Meinung zu ändern. Wir müssen sagen, dass die Tür nach Europa offenbleibt”, sagte der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok (CDU).

Brok warnte Janukowitsch, die Protestbewegung niederzuschlagen. “Wir wissen, dass Janukowitsch schon 2004 erwog, Gewalt anzuwenden. Das bleibt alss im Bereich des Möglichen, aber das würde heißen, dass er zum Diktator wird, also eine Art ukrainischer Lukaschenko”, meint Brok.

Auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew und in besetzten Verwaltungsgebäuden der Hauptstadt harrten in der Nacht trotz eisiger Temperaturen erneut mehrere tausende Demonstranten aus. Nach den Aufrufen der Demonstranten, das Fernsehzentrum in Kiew zu blockieren, riegelten Sondereinheiten der Miliz das Sendezentrum des staatlichen Fernsehens ab und sicherten den Fernsehturm in der Hauptstadt Kiew.