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Einigung über US-Etat - neuer Shutdown scheint abgewendet

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Einigung über US-Etat - neuer Shutdown scheint abgewendet

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Der letzte “Shutdown” in den USA legte im Oktober die Verwaltung des Landes sechzehn Tage lang lahm. Das soll sich nun nicht wiederholen. Führende Unterhändler von Demokraten und Republikanern haben sich vor einem erneut drohenden Finanzstreit auf einen Haushalt geeinigt. Senat und Abgeordnetenhaus müssen aber noch über den Deal abstimmen.

Diese Einigung sei eine eindeutige Verbesserung der gegenwärtigen Situation, so der Republikaner Paul Ryan. Sie stelle sicher, dass es im Januar und Oktober keinen “Government Shutdown” gibt. Die Einigung garantiere, dass man nicht von Krise zu Krise schlittere.

Der Deal sieht eine Deckelung der Haushaltsausgaben in den kommenden zwei Jahren bei umgerechnet rund 720 Milliarden Euro vor. Zudem sollen die Ausgabenkürzungen etwas zurückgefahren werden, alle Ministerien sind seit dem Frühjahr von den Sparmaßnahmen betroffen.