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Italien: Unterhaus bestätigt Mehrheit für Letta-Regierung

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Italien: Unterhaus bestätigt Mehrheit für Letta-Regierung

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Das italienische Unterhaus hat heute in Rom dem amtierenden Ministerpräsidenten Enrico Letta das Vertrauen ausgesprochen.

Die inzwischen neugegründeten Partei Forza Italia des ehemaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi war zuletzt aus der Regierung ausgeschieden. Mit dem Votum bestätigt das Unterhaus nun den Fortbestand der Regierungsmehrheit für Letta.

Es ist die dritte Vertrauensfrage für Letta, der sie auf ein Misstrauensvotum gegen Europa zuspitzte. “Stimmen sie gegen mich, wenn sie Italien isolieren wollen. Sprechen sie mir nicht das Vertrauen aus, wenn sie polulistisch und gegen Europa sind”, so der Ministerpräsident.

Eine Abstimmung im Senat wird am Abend folgen. Auch dort stehen Lettas Chancen gut.

Unterdessen organisierte die sogenannte “Mistgabel”-Bewegung erneut Kundgebungen und legte gezielt Teile des öffentlichen Lebens lahm.

Die neue populistische Vereinigung wird mit rechtsextremen Kreisen sowie der Hooligan-Szene in Verbindung gebracht. Sie ist gegen den Euro sowie den italienischen Sparkurs und positioniert sich nun als ein Sammelbecken für Politikverdrossene.