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Nach Vertrauensabstimmung in Italien: Weg frei für Reformen

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Nach Vertrauensabstimmung in Italien: Weg frei für Reformen

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Der italienische Regierungschef Enrico Letta kann seine drastischen Reformen angehen: Der Senat sprach ihm das Vertrauen aus, wie zuvor schon das Parlament. Letta wollte sich seine Regierungsmehrheit bestätigen lassen, nachdem Silvio Berlusconis “Forza Italia” aus der Regierung ausgestiegen ist.

Letta erklärte anschließend, seine neue Mehrheit sei “weniger groß, aber stabiler.” Er stellte am Mittwoch zudem zahlreiche Reformen vor. Dazu zählen auch zahlreiche Maßnahmen, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Die Proteste der sogenannten Mistgabel-Bewegung gingen unterdessen in ganz Italien weiter. Deren Protest richtet sich gegen Steuererhöhungen, die italienische Regierung und die Wirtschaftskrise.

“Dieses Land wird seit Jahren in die Knie gezwungen”, so ein Demonstrant. “Wir wissen was die getan haben. Lasst jetzt das Volk entscheiden, wir brauchen Neuwahlen. Es ist die einzige Lösung für alle Probleme. Lasst uns abstimmen. Die Italiener sollen entscheiden, was sie wollen.”

Die Regierung steht vor großen Aufgaben: Unter anderem liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei über vierzig Prozent und die Wirtschaft ist in den letzten Jahren deutlich geschrumpft.