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Innerparteilicher Zoff bei SPÖ und ÖVP nach Regierungsbildung

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Innerparteilicher Zoff bei SPÖ und ÖVP nach Regierungsbildung

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Der erst 27 Jahre alte ÖVP – Politiker Sebastian Kurz wird neuer österreichischer Außenminister. Kurz wird der jüngste Außenminister der EU. Er ist bislang Staatssekretär für Integrationsfragen im Innenministerium. Der ehrgeizige Jungpolitiker gilt als die letzte Hoffnung seiner schwer angeschlagenen Partei. ÖVP – Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger wechselt vom Außen- ins Finanzministerium. Damit will er innenpolitisch ein stärkeres Gewicht erhalten. Zahlreiche der ÖVP – Minister wechselte er aus.

Die Personalentscheidungen von ÖVP -Chef-Spindelegger, aber auch das Programm der neuen Bundesregierung wurden von Landespolitikern der ÖVP scharf kritisiert.

Auch an SPÖ -Chef Werner Faymann, dem alten und neuen Bundeskanzler, wurde innerparteilich scharfe Kritik geübt. Die Jugendorganisation der SPÖ bemängelte, dass im Koalitionsvertrag nicht genügend sozialdemokratische Programmpunkte enthalten seien.

Der steirische SPÖ -Chef Landeshauptmann Franz Voves legte seine Funktion als stellvertretender Bundesvorsitzenden nieder – offiziell aus “persönlichen Gründen”. An der Abstimmung über den Koalitionsvertrag nahm er nicht mehr teil.

SPÖ und ÖVP hatten bei der Nationalratswahl am 29. September ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Zweiten Republik erzielt. Für die beiden Partner der “Großen Koalition” stimmten 50,8 % der Wähler.