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Krawalle in Madrid wegen Verschärfung des Versammlungsrechtes

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Krawalle in Madrid wegen Verschärfung des Versammlungsrechtes

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In Madrid ist es am Samstag nach einer Demonstration gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes zu schweren Krawallen gekommen. Bei den Straßenschlachten zwischen Polizei und Randalierern wurden 23 Personen verletzt. Sieben Personen wurden festgenommen. Die zunächst friedliche Demonstration richtete sich gegen das “Gesetz zur Bürgersicherheit”. Es sieht hohe Strafen für nicht angemeldete Demonstrationen vor staatlichen Einrichtungen, wie den Parlamenten und Obersten Gerichten Spaniens oder seiner Regionen vor. Auch die Beleidigung des spanischen Staates oder seiner Regionen, seiner Symbole oder Hoheitszeichen soll künftig mit bis zu 30.000 Euro bestraft werden können. An der Demonstration hatten sich mehr als 3.000 Menschen beteiligt.

Weiterführende Links

Spanisches Innenministerium: Aprobado el nuevo texto normativo del anteproyecto de Ley para la Protección de la Seguridad Ciudadana (spanisch)

El Pais: El Gobierno crea una sanción de hasta 30.000 euros por “ofensas a España” (spanisch)