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Chiles alte-neue Präsidentin mit großen Reformplänen

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Chiles alte-neue Präsidentin mit großen Reformplänen

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Mit 62 Prozent der abgegebenen Stimmen erneut ins oberste Staatsamt gewählt. Das ist eine solide Basis, die Michelle Bachelet auch braucht, wenn sie nun die nötigen Reformprojekte anpacken will.
“Ich bin stolz darauf, wieder ihre gewählte Präsidentin zu sein”, ruft sie am Wahlabend ihren Anhängern zu. “Ich bin stolz auf dieses Land, das wir zusammen bis hierher aufgebaut haben und noch mehr werde ich stolz sein auf das Land, das wir nun gemeinsamen schaffen werden.”
Die wirtschaftsliche Basis sieht gut aus. 4 bis 5 Prozent Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr.
Allerdings ist dieser Reichtum höchst ungleich verteilt. Und das bestehende Bildungssystem vertieft die soziale Ungleichheit ständig mehr. Deshalb steht kostenlose Bildung ganz oben auf der Agenda der Präsidentin. Vor zwei Jahren gingen die Studenten auf die Straße gegen ein System, beim dem sich viele Familien enorm verschulden, um ihren Kindern die teuren Aufnahmeprüfungen bezahlen zu können.
Um ihre Bildungsreform zu finanzieren, will die Präsidentin die reichen Unternehmen zur Kasse bitten.
Die Unternehmenssteuern sollen von 20 auf 25 Prozent angehoben werden. Der ganz große Wurf ist mit einer Verfassungsänderung geplant. Die aktuelle geltende Verfassung stammt noch von Diktator Pinochet. Damit verbunden könnte dann auch das Wahlsystem so geändert werden, wie es heute schon viele Wähler verlangen. Mit der Unzufriedenheit vieler Wähler mit dem aktuellen System begründen Beobachter auch die sehr niedrige Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang. Nur 52 Prozent der Wahlberechtigten nahmen dieses Recht auch wahr. Vor allem die jungen Chilenen erwarten viel von der neuen- alten Präsidentin.

Um den Wahlerfolg von Michelle Bachelet zu analysieren, sind wir in Santiago de Chile mit Marta Lagos verbunden. Sie leitet die Stiftung “Lateinamerikanisches Barometer”. Als wir nach dem ersten Wahlgang vom 17. November miteinander sprachen, da sagten Sie, das größte Problem beim zweiten Wahlgang dürfte die Wahlbeteiligung werden. Ist es so gekommen?

Marta Lagos
Ja, das ist es. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 52 Prozent. Gestern haben nur 7,8 Millionen der 13,5 Millionen Wahlberechtigten abgestimmt. Erstmals in der Geschichte demokratischer Wahlen in Chile gingen weniger Bürger zu einer Präsidentenwahl als zur Kommunalwahl. Das ist ein großer Misserfolg der Politik nachdem durch eine Wahlgesetzänderung die Wahlpflicht abgeschafft wurde. Damit wollte man die Bürger mobilisieren – herausgekommen ist das Gegenteil.

euronews
Wie bewerten Sie dieses Desinteresse der Chilenen an der Politik? Kommt das nicht etwas überraschend?

Marta Lagos
Nein, in meinen Augen ist das keine Überraschung. Zuallererst zeigt sich da eine andauernde Krise, die durch das biominale Wahlrecht entstanden ist. Dabei werden pro Wahlkreis zwei Kandidaten gewählt, wodurch die Zusammensetzung des Parlaments am Ende nicht dem landesweiten Kräfteverhältnis der Parteien entspricht. Es zwingt dazu, Koalitionen einzugehen. Und was die Chilenen mit dieser Abstimmung, mit ihrer geringen Beteiligung, ausgedrückt haben, ist ganz einfach: So etwas wollen sie nicht länger.Sie wollen einen echten politischen Wettbewerb, bei dem die Parteien sagen, was sie wollen ohne Rücksicht auf mögliche Koalitionspartner oder andere Flügel in der eigenen Koalition. Die Wähler haben dem binominalen Wahlsystem praktisch die letzte Ölung verpasst. Es hat sich gezeigt, dass ohne Wahlpflicht das biominale System nicht lebensfähig ist. Ich denke, das wurde gestern durch die geringe Wahlbeteiligung ausgedrückt. Es war keine allgemeine Politikmüdigkeit, es besagt nur, die Leute wolle diese Art Politik nicht mehr.

euronews
Es heißt, Chile habe eine sanierte und kräftige Wirtschaft – die aber eine Archillesferse habe:
Die Ungleichheit, die durch das bestehende Bildungssystem immer weiter fortgeschrieben wird.
Warum?

Marta Lagos
Chile hat ein durchschrittliches Pro-Kopf-Einkommen von 20.000 Dollar pro Jahr. Aber wie man hier sagt,
“die Person ´pro Kopf´” gibt es nicht, das ist eine theoretische Zahl. Auf der ´Isla de Chiloé ganz im Süden leben die Leute von 7000 Dollar pro Jahr. Wir sind ein großes Land, und wenn man von Chiles Erfolg spricht, dann sind nur 35 Prozent der Bevölkerung gemeint. Die übrigen 65 Prozent haben keineswegs 20.000 Dollar pro Jahr zum Leben. Nur eine Minderheit verfügt über ein stark gestiegenes Einkommen. Das ist das Problem in Chile. Da muss man ansetzen, um die Ungleichheit zu verringern.

euronews
Welche Art von Präsidentialpolitik ist diesmal von Michelle Bachelet zu erwarten?

Marta Lagos
Ich denke, diese Präsidentschaft wird sich sehr von ihrer vorigen unterscheiden. Beim ersten Mal trat sie geschwächt an, sie hatte nicht die Parteien hinter sich. Die großen Bosse der chilenischen Parteien hielten sie nicht für besonders kompetent, diese Frau, die im Wahlkampf mit den Leuten tanzte, die zu viel lächelte. So hatte Michelle Bachelet reichlich Probleme, mit den Parteien zu regieren. Jetzt hat sich die Lage geändert. Vorher brauchte sie die Parteien. Jetzt brauchen die Parteien sie. Wie man gestern in ihrer Rede hören konnte, sprach sie nicht mehr von den Parteien. Ihre Botschaft lautete: “Meine Herren, hier bin ich und es ist an mir, Sie anzurufen. Auf meinem Siegerfoto ist kein Platz für Sie. Das ist mein Erfolg.” So sehr hat sich die Lage geändert. Diesmal kommt sie mit einer sehr starken Position an die Macht, besser als beim ersten Mal.