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Rumänen haben korrupte Politiker satt

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Rumänen haben korrupte Politiker satt

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In Rumäniens Hauptstadt Bukarest sind Hunderte Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Korruption in der Politik zu protestieren. Sie sind wütend, denn die Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta plant eine Ausweitung der Immunität für die Politiker des Landes. Demnach könnten diese bei Bestechung oder anderen Korruptionsvorwürfen nicht mehr belangt werden.

Das umstrittene Gesetz ist noch nicht in Kraft getreten, weil sich Staatspräsident Traian Basescu weigert, es gegenzuzeichnen. Er ist entsetzt und kritisierte, diese Änderung mache zehn Jahre Kampf gegen Korruption zunichte.

Auch Rumäniens Oberstes Gericht, zahlreiche Juristen- und Bürgerrechtsorganisationen sowie die Bukarester Botschaften Deutschlands, der USA, Großbritanniens und der Niederlande protestierten vorige Woche gegen das Gesetz.