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EU-Gipfeltreffen: "Viel heiße Luft"

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EU-Gipfeltreffen: "Viel heiße Luft"

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An diesem Donnerstag und Freitag kommen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel zum letzten Gipfeltreffen des Jahres zusammen. Debattiert wird über eine gemeinsame Verteidigungspolitik, die Ukraine und über die geplante Bankenunion – insofern sich die EU-Finanzminister vor dem Gipfel darüber einigen. “Ohne Bankenunion gibt es kein Ende der derzeitigen Wirtschaftskrise”, meint Guy Verhofstadt, Chef der Liberalen im Europaparlament. “Denn zur Zeit gibt es kein Vertrauen zwischen den Banken, der Geldfluss zwischen den Banken und der Realwirtschaft ist blockiert. Die Bankenunion ist das erste, das getan werden muss.” Die Reform der Eurozone wird bei dem Gipfeltreffen in Brüssel jedoch klein geschrieben. Sven Giegold, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, spart daher nicht mit Kritik. Auf unsere Frage, was der Gipfel bringen werde, sagte er: “Im Wesentlichen heiße Luft. Denn die größten Themen werden gar nicht besprochen. Vor einem halben Jahr wurde versprochen, bei diesem Gipfel wird ernst gemacht gegen Steuerflucht und Steuerdumping, es ist praktisch von der Tagesordnung verschwunden. Der große Plan zur Zukunft der Eurozone wird ebenso nicht behandelt.” Beim Thema gemeinsame Sicherheitspolitik wird es Streit geben, denn Paris fordert einen permanenten europäischen Fonds.