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Gang zur EU ist für Ukrainer ein zivilisatorischer Schritt

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Gang zur EU ist für Ukrainer ein zivilisatorischer Schritt

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Dreimal war der ukrainische Präsident Janukowitsch in den vergangenen Wochen bei seinem russischen Partner Putin. Während auf dem Maidan in Kiew protestiert wird, wollen wir über die Lehren sprechen, die man in Moskau und Brüssel daraus ziehen kann, die auch die ukrainische Regierung und die ukrainischen Opposition ziehen können – und zwar mit Lilja Schewtsowa vom Moskauer Carnegie-Zentrum. Lassen Sie uns über die Haltung der europäischen Politiker zu den Protesten auf dem Maidan sprechen. Haben die so leidenschaftliche Reaktionen der Ukrainer erwartet auf die Weigerung von Janukowitsch, ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen? Und halten Sie die Antwort der EU-Politiker für ausreichend und angemessen?

Lilja Schewtsowa
Ich denke, am Anfang waren in Brüssel und den europäischen Hauptstädten alle überrascht und schockiert, als sie so viele Menschen zum Maidan strömen sahen. Sie waren nicht darauf vorbereitet , dass Janukowitsch zum Assoziierungsabkommen NEIN sagen könnte. Deshalb hatten sie keinen Plan B für den Fall, dass das ukrainische Volk selber seine Entscheidung bekräftigt, nach Europa ziehen zu wollen. Für sie ist immer noch nicht klar, dass es für die Ukrainer nicht nur um ein Assoziierungsabkommen mit der EU geht – sondern dass dies eine zivilisatorische Entscheidung ist. Bis jetzt hat Europa den Leuten auf dem Maidan keine wirkliche Hilfe geboten sondern nur Rhetorik.

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Wie kann sich diese Reaktion der Ukrainer auf die Politik der “Östlichen Partnerschaft” der Europäischen Union auswirken?

Lilja Schewtsowa
Ich denke, in Brüssel müssen sie das gesamte Projekt “Östliche Partnerschaft” neu überdenken . Erstens, weil jetzt in der “Östliche Partnerschaft” Länder zusammengefasst werden, die nicht zusammen passen .
Auf der einen Seite ist da die Ukraine, die nach Europa strebt. Zumindest ein erheblicher Teil der Ukrainer will sich in diese Richtung bewegen. Auf der anderen Seite ist das Alijew in Aserbaidschan, der das nicht will, der sich höchstens in der Umlaufbahn von Russland bewegen will.

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Die heutige Rhetorik des Kreml zu den ukrainischen Ereignissen klingt viel sanfter als 2004 während der “Orange Revolution”. Warum?

Lilja Schewtsowa
Als die Proteste auf dem Maidan begannen, klang Putins Rhetorik durchaus noch hart genug. Er nannte die Aktionen für Unabhängigkeit “ Pogrome “. Dann aber schienen die Emotionen im Kreml abzukühlen und der Kreml suchte sich eine andere Taktik. Sanfter, offener für mögliche Entwicklungen. Der Kreml wird jetzt nicht vordergründig den Schwung in der Ukraine zu drosseln versuchen, indem er Sanktionen verhängt. Im Kreml versteht man, dass Janukowitsch sich aus seinem Selbsterhaltungstrieb heraus in Richtung Moskau bewegt.

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Wie wird das, was jetzt in der Ukraine geschieht, Moskaus Beziehungen zu anderen ehemaligen Sowjetrepubliken beeinflussen? Stellen die ukrainischen Ereignisse eine Bedrohung für die politische Stabilität in Russland selbst dar?

Lilja Schewtsowa Ich denke, nicht nur der Kreml, auch die Führer der autoritären Ex-Sowjetrepubliken, darunter die Mitglieder der “Östlichen Partnerschaft” wie Aserbaidschan, schauen mit Entsetzen zum Maidan.
Schockiert, mit großem Unbehagen. Maidan – das ist für alle autoritären Staaten der ehemaligen Sowjetunion eine Warnung. Ich denke dass das Maidan-Beispiel zumindest in Moskau zu Einschüchterungsmassnahmen führen wird. 2004 reagierte Putin auf die “ Orangene Revolution “ mit einem verstärkt autoritäre Stil, mit verstärkten Repression in Russland. Jetzt könnten die Proteste vom Maidan für den russischen Behörden und die Herrscher in Mittelasien einen weiteren Vorwand liefern, um ihr Regime zu verschärfen .