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Zwiespältige Bilanz nach drei Jahren tunesischer Revolution

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Zwiespältige Bilanz nach drei Jahren tunesischer Revolution

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Die Feiern in Tunesien fallen verhalten aus – eher kommt es am dritten Jahrestag der Revolution zu Protesten. An diesem Dezembertag hatte sich 2010 ein Straßenhändler aus Verzweiflung selbst verbrannt – das war der Anfang vom Ende des tunesischen Langzeitmachthabers Zine el Abidine Ben Ali. Dass das Volk seine Herrscher verjagte oder jedenfalls Veränderungen verlangte, griff dann auch auf andere Länder über – man sprach vom arabischen Frühling.

In Tunesien wie auch andernorts ist nun aber Ernüchterung eingekehrt: Heute sei die Gelegenheit, sagt jedoch Staatspräsident Moncef Marzouki, sich einmal zu fragen, ob man nun das Nichterreichte beklage oder das Erreichte würdige. Man müsse auch anerkennen, dass vieles erreicht worden sei.

Dabei steht Tunesien noch gut da, verglichen etwa mit dem Nachbarn Libyen. Trotzdem geht es der Wirtschaft und damit den meisten Menschen schlecht; dazu ist die Politik durch Streitigkeiten gelähmt. Immerhin hat sich die Mehrheit der Parteien am Wochenende doch noch zusammengerauft und nach langem einen Chef für die geplante Übergangsregierung bestimmt.

Ende Juli war der Oppositionspolitiker Mohamed Brahmi ermordet worden, nach einem ähnlichen Mord zu Beginn des Jahres. Gegner der Regierungspartei Ennahda warfen ihr politische Mitverantwortung vor. Ennahda stimmte daraufhin zu, die Macht abzugeben, um die politische Krise zu beenden. Die Partei hatte 2011 die ersten Wahlen nach der Revolution klar gewonnen.

Die jetzt vorgesehene Übergangsregierung soll nun von Mehdi Jomaa geführt werden. Jomaa war erst im Frühjahr in die Politik gewechselt, weil als Industrieminister ein parteiloser Experte gesucht wurde. Er muss nun die für nächstes Jahr geplanten Wahlen vorbereiten und dazu das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zurückerlangen.

Daneben muss es ihm und der Regierung vor allem um die Wirtschaft und um die Sicherheit gehen. Extremisten haben seit der Revolution immer wieder versucht, die demokratische Umwälzung durch Terror zu torpedieren.

Im Oktober verübten sie erstmals wieder einen Anschlag auf ein touristisches Ziel. Am Strand eines Hotels in der Küstenstadt Sousse zündete ein Selbstmordattentäter seinen Sprengsatz – zur großen Erleichterung des Tourismuswesens kam aber nur der Täter ums Leben.