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Weltpolitik-Konferenz: Krisenherde im Fokus


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Weltpolitik-Konferenz: Krisenherde im Fokus

Monte Carlo im Fürstentum Monaco hat das sechste Treffen der Weltpolitik-Konferenz ausgerichtet. Die wichtigsten Krisenherde der Welt standen im Mittelpunkt der Debatten und Arbeitsgruppen. An die 300 Politiker, Geschäftsleute und Vertreter internationaler Organisationen treffen sich hier zu geopolitischen und wirtschaftlichen Analysen, die alle Regionen der Welt betreffen. Als Fürst Albert von Monaco das Treffen eröffnete, sickerte die Meldung durch, dass die Iraner die Verhandlungen über das Atomprogramm unterbrochen haben. Zuvor hatten die USA entschieden, die Sanktionen auszuweiten.

Der belgische Vizeministerpräsident Didier Reynders meint, “natürlich gibt es bei so brisanten Themen immer wieder Krisen und Neuanfänge. Das wichtigste ist, dass trotzdem alle an den Verhandlungstisch zurückkehren – wir müssen alles daran setzen. Denn die iranische Krise ist geopolitisch möglicherweise die brisanteste, wenn es um die Sicherheit in der Welt geht.”

Sein türkischer Amtskollege Ali Babacan ergänzt: “Wir plädieren dafür, dass jede Nation das Recht hat, Kernkraft zu besitzen und für friedliche Zwecke zu nutzen. Aber wir sind gegen Massenvernichtungswaffen in unserer Region und in anderen Staaten.”

Die Krise in Syrien und die Entscheidungen der USA und Großbritanniens, die Rebellen nicht mehr zu bewaffnen, waren auch Thema auf der Konferenz. Reynders begründet, “die Situation in Syrien ist mehr als verwirrend. Ich habe Waffenlieferungen nie befürwortet, so lange wir nicht wissen, in welche Hände diese geraten. Im Gegensatz dazu muss alles getan werden, um die Partner zurück an den Verhandlungstisch zu holen.”

Auch die Europäische Union kann kaum diplomatische Erfolge vorweisen: Mit Russland liefert sie sich ein Tauziehen um die Ukraine, wo seit Wochen Menschen für eine engere Anbindung an Brüssel auf die Straße gehen. Der Präsident der Weltpolitik-Konferenz Thierry de Montbrial wagt de Blick in die Zukunft. Er sagt, “meiner Meinung nach kommt es früher oder später zu einem Abkommen mit der Europäischen Union, aber dann muss die EU auch ihren Verpflichtungen nachkommen. Dass wir der Urkaine vieles versprechen ist gut. Aber hat die EU wirklich den Willen und die Mittel, sich massiv zu engagieren, auch wenn es um die ukrainische Wirtschaft geht? Da bin ich mir nicht so sicher.”

In Europa muss angesichts der Wirtschaftskrise zunächst und vor allem auf sozialer Ebene gehandelt werden: In vielen Staaten gibt es eine hohe Arbeitslosigkeit, vor allem bei jungen Leuten. Der europäische Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia fasst zusammen: “Wir haben größere Unterstützung für europäische Länder und ihre Arbeitsmarktpolitik beschlossen, um jungen Leuten eine Jobgarantie zu geben. Die Europäische Kommission entscheidet auch, in welche Staaten die sechs Milliarden Euro Investitionen fließen, um die Beschäftigung von arbeitslosen jungen Leuten anzukurbeln.”

Sicherheit im Internet und der Schutz der Privatssphäre sind ein anderes großes Themenfeld: Dabei geht es nicht nur um ethische Fragen, sondern auch um wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Der schwedische Außenminister Carl Bildt fordert, “wir sollten die wirtschaftlichen Auswirkungen der großen Datenrevolution berücksichtigen. Die Amerikaner haben schon große Vorteile bei Energiepreisen, was wiederum große negative Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft haben wird. Sie könnten nun auch einen großen Vorsprung bei Internettechnologien bekommen. Wir sollten den Amerikanern nicht zu viele wettbewerbliche Vorteile zugestehen.”

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