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Bankenunion - Friede, Freude und eine Vetodrohung von Martin Schulz

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Bankenunion - Friede, Freude und eine Vetodrohung von Martin Schulz

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Zufriedene Gesichter auf dem EU-Gipfel: Die Finanzminister der EU-Länder einigten sich in letzter Minute auf den Abschluss der Bankenunion. Der Abwicklungsfonds
und andere technische Einzelheiten waren kein Thema mehr für die Staats- und Regierungschefs.

In der Bankenunion sollen Steuerzahler nicht mehr für die Fehler von Geldhäusern zahlen müssen.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble:

“Die europäischen Banken sind alle – das sagt die EZB wieder und wieder – sehr viel besser mit Kapital ausgestattet. Wir haben jetzt klare Bail-In-Regeln.” Das hier sei der richtige Beitrag zur weiteren Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte.

Zur Bankenunion gehört die bereits fest vereinbarte Aufsicht für große Banken der Eurozone – sie startet im November 2014 unter dem Dach der Europäischen Zentralbank.

Der zweite Pfeiler ist das nun von den EU-Staaten beschlossene System zur Schließung oder Sanierung von Pleitebanken.

Sarah Hewin, Standard Chartered, London:

“Vor einem Monat oder so schien eine Einigung vor Ende des Jahres noch völlig unwahrscheinlich. Klar, es ist ein Kompromiss zwischen dem, was Deutschland wollte und was die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission wollten. Aber insgesamt denke ich, wir in einem positiven Punkt.”

Die Rolle des deutschen Bedenkenträgers übernimmt nun offenbar EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) – er droht mit einem Veto der Parlamentarier. Die EU-Kommission müsse eine zentrale Rolle spielen, sonst “muss am Ende dann doch wieder der Steuerzahler einspringen.”

su mit dpa, Reuters