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Cameron beim Gipfel in Brüssel: "Die EU braucht keine Armeen"

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Cameron beim Gipfel in Brüssel: "Die EU braucht keine Armeen"

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Zum ersten Mal seit fünf Jahren steht die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik oben auf der Agenda des letzten EU-Gipfeltreffens dieses Jahres. In Zeiten des Geldmangels geht es um milliardenschwere Rüstungsprojekte, um Interessen der Industrie und nicht zuletzt um Militäreinsätze. Der britische Premierminister machte keinen Hehl daraus, was er davon hält: “Die Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen ist richtig”, so David Cameron, “doch die EU braucht keine Armeen, Luftstreitkräfte und den ganzen Rest. Zusammenarbeit ist gut, militärische Kapazitäten der EU ist falsch, wir sollten das auseinanderhalten.” Gast des Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel ist NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der betonte, dass niemand von einer europäischen Armee spreche: “Die einzelnen Nationen sollten mehr Geld für Aufklärungsdrohnen, für Tank- und schwere Transportflugzeuge bereitstellen. Tut das Europa, wird auch die NATO gestärkt.” Knapp vor dem Beginn des Gipfeltreffens hatten sich die EU-Finanzminister auf Regeln für die Schließung oder Sanierung von Pleitebanken geeinigt. Kernstück ist dabei ein gemeinsamer Topf, der in den nächsten zehn Jahren mit Bankgeldern aufgebaut werden soll. Parlamentspräsident Martin Schulz aber ist mit dem Kompromiss unzufrieden und kündigte an, dass das Europaparlament Verhandlungsbedarf sehe. An diesem Freitag schließlich wollen die Staats- und Regierungschefs der 28 auch über das Verhältnis zur Ukraine beraten.