Eilmeldung

Eilmeldung

EU-Politiker kritisieren Russlands Druck auf die Ukraine

Sie lesen gerade:

EU-Politiker kritisieren Russlands Druck auf die Ukraine

Schriftgrösse Aa Aa

Soll der französische Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik zu einer EU-Mission ausgeweitet werden? Das wollen dem französischen Staatspräsidenten François Hollande zufolge die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten im Januar entscheiden. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss eine nachträgliche Finanzierung der bisher rein französischen Mission aus.

Ebenfalls auf der Agenda des letzten Gipfeltreffens 2013: der Machtkampf in der Ukraine.

“Von europäischer Seite aus war das Angebot für ein Assoziierungsabkommen mit einer vertieften Freihandelszone immer genau das: ein Angebot, ein Vorschlag. Es war niemals verpflichtend”, so Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Bereits in Vilnius habe die EU festgelegt, sich auch künftig um eine Unterschrift des Abkommens zu engagieren.

EU-Politiker übten jedoch ungewöhnlich scharfe Kritik am russischen Druck auf die Ukraine. Anders als von Russland gefordert will die EU den Problemen nicht einfach aus dem Weg gehen. Die Liste der Meinungsverschiedenheiten mit Moskau werde damit länger, so EU-Gipfelchef Hermann Van Rompuy.