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Portugiesisches Verfassungsgericht kassiert Rentenkürzung

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Portugiesisches Verfassungsgericht kassiert Rentenkürzung

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Die Mahnwache gegen die Sparpolitik vor dem Amtssitz des portugiesischen Staatspräsidenten hat Grund zur Freude. Der Verfassungsgerichtshof erklärte am Donnerstagabend ein weiteres Element des Sparpaketes für verfassungswidrig. Nach Ansicht der Höchstrichter verstößt die Kürzung der Renten für Angehörige des öffentlichen Dienstes gegen den Vertrauensschutz. Man dürfe den Pensionisten ihre Rentenguthaben nicht wegnehmen.

Die Rentenkürzungen hätten zu Einsparungen von rund 380 Millionen Euro geführt. Obwohl dies nur ein verhältnismäßig kleiner Betrag ist, hat das Verfassungsgericht immer wieder einzelne Sparmaßnahmen einkassiert. Die Regierung wollte die Renten öffentlicher Bediensteter von über 600 Euro im Monat um 10 Prozent kürzen.

Die Rentenkürzung war Teil des Sparpaketes, das Einsparungen über 3,9 Milliarden Euro oder 2,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vorsieht. Portugal will nach drei Jahren im Juni kommenden Jahres den Rettungsschirm verlassen.