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Ukrainisches Parlament begnadigt Maidan-Demonstranten

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Ukrainisches Parlament begnadigt Maidan-Demonstranten

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Die ukrainische Regierung will festgenommene Maidan-Demonstranten begnadigen. Das Parlament in Kiew verabschiedete am Donnerstag mit großer Mehrheit ein Gesetz, das den Inhaftierten Straffreiheit garantiert.
Der Schritt ist ein Kompromiss zwischen Opposition und Regierung: Um den Weg für das Gesetz freizumachen, hatten die Oppositionsparteien ihre Parlamentsblockade aufgehoben.

Oppositionsführer Oleg Tjagnibok sagte, dass Staatspräsident Viktor Janukowitsch das Gesetz jetzt nur noch unterschreiben müsse, damit es in Kraft tritt. “Eine der wichtigsten Forderungen der Demonstranten – politische Unterdrückung zu stoppen – wird jetzt erfüllt”, sagte der Vorsitzende der Swoboda-Partei weiter.

Die Menschen auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew feierten das neue Gesetz als wichtigen Sieg für die Demonstranten. Dennoch hält die Opposition an ihren Hauptforderungen fest: Dem Rücktritt von Präsident Janukowitsch und vorgezogenen Neuwahlen.