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EU zu Pussy Riot-Freilassung: "Postitive Entwicklung, aber..."

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EU zu Pussy Riot-Freilassung: "Postitive Entwicklung, aber..."

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Die Europäische Union begrüßt die Amnestie für die beiden heute freigelassenen Pussy Riot-Mitglieder. Sébastien Brabant, Sprecher von EU-Außenkommissarin Catherine Ashton, fordert Russland aber auch zu weiteren Schritten auf: “Die heutige Freilassung ist eine positive Entwicklung”, sagt er. “Wir möchten Russland darin bestärken, seine Reformen für eine transparente, unabhängige und glaubwürdige Justiz fortzusetzen. Auch die Zusagen zu Menschenrechten, Antidiskriminierung und Rechtsstaatlichkeit sollten eingelöst werden.”

Im russischen Fernsehen meldete sich zu dem Thema auch der prominente russische Außenpolitiker Alexej Puschkow zu Wort. Er sieht die Freilassung als positiv für die internationalen Beziehungen des Landes an: “Hinsichtlich des Ansehens von Russland und der Beziehungen zu unseren westlichen Partnern werden so gewisse Irritationen ausgeräumt.” Ein entscheidender Faktor werde es aber nicht sein. “Die Kräfte, die die Konfrontation mit Russland befördern, werden andere Vorwände finden.”

Menschenrechtler weisen derweil auf zahlreiche weitere aus politischen Gründen Inhaftierte hin, die nicht freigelassen wurden, beispielsweise Teilnehmer von Anti-Putin-Protesten im vergangen Jahr. Etwa 20 Beschuldigten drohen wegen angeblicher Anstiftung zu Massenunruhen lebenslange Haftstrafen.