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EU: Sorgenkind als Ratspräsident

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EU: Sorgenkind als Ratspräsident

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Mit Griechenland, das turnusmäßig an der Reihe ist, hat das schwächste Mitglied der Eurozone die Führung der Europäischen Union übernommen.
Entsprechend gering sind die Erwartungen der krisengebeutelten griechischen Bürger. Die Frau auf der Straße erwartet nichts für das Volk und erinnert nur an dessen Leiden. Derweil gehen in Athen die Protestaktionen gegen die aufgezwungenen Sparmaßnahmen weiter. Nur hat niemand den ominösen “Plan B”, den die Demonstranten verlangen. Der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Professor Dionysis Chionis betont, wie schwierig die letzten Jahre für das Land bereits waren, und dabei müsse die Frist für die Rückzahlung der Schulden weiter verlängert werden. Er will auch nicht ausschließen, dass zu einem Neuanfang auch wieder neue Schulden gemacht werden müssten. Da bekommt das offzielle Motto der Regierung für die Ratspräsidentschaft schon einen eigenwilligen Klang: “Hoffnung – Einsparungen, Wachstum und Bekämpfung der illegalen Migration”. Mit 50 Millionen Euro hat diese Ratspräsidentschaft das kleinste Budget aller Zeiten. Das verwaltete wird von einer Regierung, die längst die Zustimmung der Bevölkerung verloren hat. Dabei soll sie in der EU die Bankenunion voranbringen und mit Ideen zum Abbau der Arbeitslosigkeit aufwarten. Und als ob es der übermächtigen Pflichten nicht schon genug wären: Im Mai stehen auch noch Wahlen zum Europaparlament an. Die Begeisterung dafür ist in Griechenland denkbar dürftig.
Euronews-Korrespondent Stamatis Giannisis erinnert etwas wehmütig als Griechenlands erste Ratspräsidentschaft, die 1979 unter einem besseren Stern stand. Jetzt müsse eine schwache Regierungskoalition sich mit extrem schweren Aufgaben herumschlagen auf politischem, wirtschaftlichem und sozialem Gebiet. Und zwar sowohl in Europa als auch zuhause.