WERBUNGGriechenland übernimmt zum Jahresbeginn die EU-Ratspräsidentschaft. Ein Land, das wirtschaftlich und sozial am Boden ist, wird den Vorsitz der europäischen Ministertreffen für die nächsten sechs Monate innehaben.
Die Regierung hat eine Ratspräsidentschaft auf Sparflamme angekündigt. So sollen die Kosten aller Veranstaltungen unter 50 Millionen Euro bleiben. Viele Griechen glauben nicht, dass der EU-Vorsitz ihnen Vorteile bringt.
Athen, gebeutelt von der jahrelangen Rezession und den Sparmaßnahmen, übernimmt ihn zu einer Zeit, wo wichtige politische Entscheidungen fallen müssen – auf griechischer UND europäischer Ebene.
Innenpolitisch, da die Kreditvereinbarungen mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds im April enden. Athen wird womöglich ein drittes Sparpaket brauchen. Um das zu bekommen, werden wohl noch größere Sparanstrengungen notwendig. Vielleicht zum letzten Mal, hofft der griechische Wirtschaftsexperte Panayotis Petrakis: “Die aktuelle Diskussion lässt auf ein drittes Rettungspaket für Griechenland schließen, das eine andere Form als die vorhergehenden haben wird. Es wird wohl neue Pflichten für das Land beinhalten, aber möglicherweise die Weichen für eine wirtschaftliche Besserung in den Jahren 2015 und 16 stellen.”
Auf kurze Sicht bedeutet das für die Griechen, die unter den anhaltenden Kürzungen ihrer Gehälter und unter Arbeitslosigkeit in Rekordhöhe leiden, weitere Sparmaßnahmen. Die gefährden allerdings den Zusammenhalt der Regierungskoalition und könnten zu Neuwahlen während der EU-Ratspräsidentschaft führen.
Europaweit wird es Griechenlands Aufgabe sein, die Bankenunion zu überwachen, das Wachstum in Europa zu fördern und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Griechenlands Ministerpräsident Evangelos Venizelos sprach mit euronews über die vor Griechenland liegenden Herausforderungen.
euronews:
“Von heute an hat Griechenland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Aber es handelt sich wegen der Europawahl im Mai nur um eine viermonatige Präsidentschaft. Können Sie das anspruchsvolle Programm in dieser kurzen Zeit umsetzen?”
Evangelos Venizelos, stellvertretender griechischer Ministerpräsident:
“Es ist eine faire Möglichkeit für Griechenland, sich als gleichrangiger und souveräner Mitgliedsstaat der EU zu präsentieren. Als ein Staat, der in der Lage ist, die Geschäfte im Europäischen Rat im Namen aller 28 Mitglieder zu führen.
Wir sind auf der Suche nach einer neuen Richtlinie für Europa. Diese soll attraktiver für die Bürger sein und Familien mehr Hoffnung und Sicherheit geben. Aber auch der jungen Generation, die die EU oft mit Sparpolitik, Arbeitslosigkeit und sinkenden Löhnen verbindet.
Deshalb müssen sich die Gespräche wieder um ein Europa der Kultur, der Zivilisation und der Geschichte drehen sowie um Rechtsstaatlichkeit und den Sozialstaat. Wir brauchen wieder eine Diskussion über Wachstum und Innovation in Europa – ein Europa, dessen Geschichte die Leute kennen und das Wohlstand für alle bringt.”
euronews:
“Kürzlich gab es die Einigung zur Bankenunion. Griechenland steht unterdessen kurz davor, ein drittes Rettungspaket in Anspruch zu nehmen, um weiterhin seine Kredite zurückzuzahlen. Wie ist Ihre Meinung zu einem dritten Rettungspaket?”
Evangelos Venizelos:
“Dass eine Einigung zur Bankenunion getroffen wurde, war sehr wichtig. Aber weder die Bankenaufsicht noch der Abwicklungsfonds sind genug. Die Einlagensicherung ist sehr wichtig, damit die Länder in Südeuropa nicht die Last tragen. Diese Länder müssen höhere Zinsen zahlen, weil die Länder im Norden in der Lage sind, größere Sicherheiten für Einlagen bereitzustellen.
Und ja, Griechenland kämpft sich aus der Krise. Im Laufe der vergangenen dreieinhalb Jahre hat Griechenland die größten finanzpolitischen Änderungen in der westlichen Wirtschaftsgeschichte durchgeführt. 2009 sind wir mit einem Primärdefizit von 12 Prozent gestartet, jetzt haben wir einen Primärüberschuss. In Bezug auf den strukturellen Überschuss liegt dieser ungeachtet der detaillierten Werte der Rezession bei 6,5 Prozent. Wir sind mit Abstand das Land in Europa, das die beste Entwicklung nimmt, was das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben exklusive Zinsleistung betrifft.
Wir haben eine Grundlage geschaffen, um in freundschaftlicher und guter Partnerschaft mit den anderen Mitgliedsstaaten, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank über die Bedingungen zu sprechen, die es uns erlauben, die Krise dauerhaft zu überwinden.
Keiner wird davon einen Nachteil haben, alle werden profitieren, und die Steuerzahler in Europa werden keinen einzigen Euro für Griechenland aufbringen müssen.”
euronews:
“Wachstum und Arbeitslosigkeit sind wichtige Themen der griechischen EU-Ratspräsidentschaft. Was werden Sie in der Hinsicht unternehmen?”
Evangelos Venizelos:
“Wir werden eng mit der Europäischen Kommission, die das Schlüsselinstrument für Europa ist, und der Europäischen Investitionsbank zusammenarbeiten. Auf diese Weise soll die Dynamik angestoßen werden, die alle EU-Mitglieder brauchen. Es geht nicht nur um die Länder, die in der Krise stecken und Wirtschaftsreformen umsetzen. Die gesamte Europäische Union benötigt ein neues Leitbild in Produktion, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, um der Rezessionsgefahr zu entkommen beziehungsweise die missliche Situation inklusive Nullwachstum hinter sich zu lassen.”