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Brüssel ermahnt London, Freizügigkeit zu respektieren

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Brüssel ermahnt London, Freizügigkeit zu respektieren

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Die EU Kommission sieht keinen nennenswerten Anstieg der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien in Richtung Westeuropa, wie er in Großbritannien befürchtet wurde.

Die Zuzugsbeschränkungen waren am 1. Januar weggefallen – sieben Jahre nachdem die beiden Länder der EU beigetreten sind. Ein Kommissionssprecher erteilte britischen Drohungen, den Zuzug von Arbeitsmigranten auch weiterhin zu beschränken, eine Absage: Die Freizügigkeit für Arbeitnehmer sei vertragliches Grundprinzip der Europäischen Union und könne nicht ohne Zustimmung aller 28 Mitgliedsstaaten einfach ausgehebelt werden.

In Großbritannien bestimmt das Thema Arbeitszuwanderung seit Monaten die politische Debatte. Um die Immigration zu erschweren, hat die Regierung unter anderem eine Wartezeit von drei Monaten für die Gewährung von Sozialleistungen für Zuwanderer eingeführt.