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Erdogan und die Axt im Justizbüro

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Erdogan und die Axt im Justizbüro

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Es geht um Korruption, schmutzige Geschäfte und um Macht. Doch die Staatskrise in der Türkei ist auch ein Zweikampf zwischen Recep Tayyib Erdogan und einem unsichtbaren Gegner. Der Ministerpräsident spricht von einer Verschwörung mit Hintermännern im Ausland. Wen meint er? Wohl seinen Widersacher, den einflussreichen, in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen.

Seitdem die Ermittler mutmaßliche Schmiergeldzahlungen untersuchen und zahlreiche Verdächtige verhaftet wurden, rauscht Erdogan mit der personellen Axt durch die Justizbüros. Und er vollzog eine umfassende Kabinettsumbildung. Zehn Minister wurden ausgetauscht. Wie die Bevölkerung seine Maßnahmen einschätzt, dürfte sich schon im März bei den Kommunalwahlen zeigen.

Ende Dezember hatte der zuständige Staatsanwalt Muammer Akkas berichtet, er sei daran gehindert worden, die Ermittlungen im Korruptionsskandal auszuweiten. Der Politikwissenschaftler Ihsan Yilmaz sagt: “Wenn die Staatsanwälte nichts hätten beweisen können und nichts gefunden hätten, dann hätten sie verloren. Aber die Regierung konnte nicht warten und ist in Panik ausgebrochen. Die Regierung hat einfach versucht, die Staatsanwälte auszutauschen, sie zu ändern oder weitere hinzuzufügen. Dann wurden Polizeichefs versetzt – all das zeigt, dass die Regierung aktiv in den Fall eingreifen will.” Erdogan wiederum spricht von einem “Staat im Staat” und wirft den Ermittlern vor, es gehe gar nicht um die Aufklärung von Korruptionsvorwürfen, sondern um politische Ziele.

Die Leidtragenden seien die Bürger, so der Ministerpräsident, dem ein Liebäugeln mit dem Amt des Staatspräsidenten nachgesagt sind. Den Willen des Volkes könne man nicht ignorieren, sagt er. Die Justiz stehe in der Verantwortung, so Erdogan weiter. Dass er sich jüngst demonstrativ dem Militär annäherte, könnte als Suche nach Verbündeten gewertet werden: In einer Krise, die gut ein halbes Jahr nach den Demonstrationen, die das ganze Land ergriffen, viele Türken wieder auf die Straße treibt. Nicht nur wegen der Geschehnisse der vergangenen Wochen, sondern auch aufgrund der wachsenden Sorge vor einem Ende des wirtschaftlichen Aufschwungs. Die türkische Lira jedenfalls hat zum Sinkflug angesetzt.