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Tunesien: Ministerpräsident hat seinen Rücktritt erklärt

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Tunesien: Ministerpräsident hat seinen Rücktritt erklärt

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Der tunesische Ministerpräsident Ali Larajedh hat an diesem Nachmittag seinen Rücktritt erklärt. Der Politiker, der der islamistischen Ennahda-Bewegung angehört gilt als Hardliner, er schloss alle Parteien, die unter Ben Ali eine Rolle spielten, systematisch aus.

Die Regierungsgeschäfte wird vorerst eine Übergangsregierung übernehmen.

Im verarmten Süden des Landes liefern sich Polizei und Demonstranten unterdessen Straßenschlachten. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein und schossen in die Luft, um die Demonstranten zu zerstreuen.

Diese hatten in der südtunesischen Stadt Tatauoine Polizeidienststellen und ein Büro der Ennahda angegriffen. Grund für die Demonstrationen waren die Anhebung einer umstrittene Kraftfahrzeugsteuer und das Scheitern der Regierung, die schlechten Lebensbedingungen und die marode Wirtschaft zu verbessern.

Nach langen Uneinigkeiten hatten Islamisten und Opposition am vergangenen Freitag die Beratungen über einen Verfassungsentwurf aufgenommen – bis zum 3. Jahrestag der Jasminrevolution am 14. Januar soll er stehen. Darin sollen Menschenrechte, Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verankert sein. Nach ihrem Inkrafttreten sollen Neuwahlen stattfinden und eine neue, unabhängige Übergangsregierung gebildet werden.