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Israel vergibt Lizenzen für den Bau neuer Siedlerwohnungen

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Israel vergibt Lizenzen für den Bau neuer Siedlerwohnungen

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Hier und anderswo sollen demnächst 1400 neue Wohnungen entstehen.

Die Pizgat Zeev Siedlung liegt am östlichen Rand Jerusalems, im umstrittenen Gebiet.

Die Netanjahu-Regierung vergab nun die Lizenzen für den Bau der Siedlungen.

Für den Friedensprozess sei dies ein ernster Rückschlag, so Ihab Bseiso, Sprecher der Palästinensischen Autonomiebehörde:

0:25 SOT Ihab Bseiso, Palestinian government spokesman
“Der Bau verletzt alle Übereinkünfte, die zuvor unterschrieben wurden. Es ist ein Signal an die internationale Gemeinschaft, dass die aktuelle israelische Regierung nicht auf die Bemühungen für eine Zwei-Staaten-Lösung eingeht.”

Der Bau zusammen mit der Freilassung von 26 palästinensischen Flüchtlingen agenkündigt worden. Allerdings wartete die Regierung mit der Lizenzvergabe bis nach einem Besuch des US-Außenminister John Kerry, hier im Gespräch mit Mahmud Abbas.

Unter Kerries Vermittlung gibt es seit verganem Juli wieder direkte israelisch-palästinensische Gespräche – bisher allerdings ohne konkretes Ergebnis.

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Auf die geforderte eine Einstellung des Siedlungsbaus will sich die konservative israelische Regierungskoalition unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bislang nicht einlassen.