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Streit über Justizreform in der Türkei eskaliert erneut

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Streit über Justizreform in der Türkei eskaliert erneut

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Im türkischen Parlament hat eine Beratung über eine geplante Justizreform erneut im Tumult geendet. Am zweiten Tag in Folge schlugen sich Abgeordnete und gingen mit Dokumenten, Wasserflaschen oder sogar I-Pads aufeinander los.

Durch die Reform könnte die Regierung der islamistisch-konservativen AKP mehr Einfluss auf die Justiz ausüben – zum Beispiel bei der Ernennung von Richtern oder Staatsanwälten. Führende Juristen und Vertreter der Opposition halten das für verfassungswidrig – sie konnten sich jedoch nicht gegen die AKP durchsetzen, die die Mehrheit im Parlament hat.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erklärte am Sonntag, er wolle an der Reform festhalten. Der Regierungschef kämpft derzeit mit einer Bestechungsaffäre. Im Zuge des Skandals traten drei Minister zurück. Insgesamt besetzte Erdogan zehn seiner 26 Kabinettsposten neu. Zudem wurden Hunderte führende Polizisten zwangversetzt.

Gegen Korruption und für mehr Gerechtigkeit: Zehntausende zeigten gestern in Ankara ihren Unmut über die Regierung. Einige Demonstranten hielten fingierte Dollar-Scheine mit einem Foto Erdogans in die Höhe oder trugen Plakate mit dem Slogan “Tschüss Tayyip”.

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