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Streit über Geldgeber-Troika

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Streit über Geldgeber-Troika

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Die Vertreter der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds sind nicht nur in den Krisenländern Griechenland oder Portugal unbeliebt. Auch im Europaparlament wächst der Unmut über die Arbeit der sogenannten Troika. Jean-Claude Trichet, der frühere Chef der EZB, der einer Einladung des Parlaments nach Straßburg folgte, verteidigte deren Arbeit. Ohne die Sparmaßnahmen sei eine Erholung der Euro-Zone nicht möglich, so Trichet. “Wir wären heute in einer ganz anderen Situation”, fügte er hinzu. Zuvor hatte sich Währungskommissar Olli Rehn zur Troika und deren Arbeit geäußert. Die sozialdemokratische portugiesische Abgeordnete Elisa Ferreira kritisiert, dass in Griechenland und in Portugal Privatisierungen angeordnet wurden.
Die betroffenen Länder seien der Möglichkeit beraubt worden, darüber zu verhandeln. Der belgische Grüne Philippe Lamberts betont, dass die Kommission in solchen Fällen die Kontrolle behalten müsse. “Wenn die Kommission der technischen Hilfe der Europäischen Zentralbank oder des Internationalen Währungsfonds bedarf, sollte sie sich an die entsprechenden Institutionen wenden können. Doch die Kommission sollte allein die politische Verantwortung für die Hilfsprogramme tragen.” Anders als Griechenland hat Irland sein Hilfsprogramm inzwischen erfolgreich abgeschlossen und finanziert sich wieder an den Finanzmärkten.