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Was bringt den Ägyptern die neue Verfassung?

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Was bringt den Ägyptern die neue Verfassung?

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Gut ein Jahr ist es erst her, seit in Ägypten zuletzt eine neue Verfassung angenommen wurde. Im Dezember 2012 waren die Muslimbrüder an der Macht. So ganz ohne Widerspruch bekamen sie ihre Verfassung allerdings nicht. Mit 64 % Zustimmung, erzielt bei ein einer Wahlbeteiligung von 33 %. Ein halbes Jahr später machte das Militär in bewährter Putsch-Manier dem Treiben der verhassten Muslimbrüder ein Ende. Am 3. Juli wurde der zuvor demokratisch gewählte Präsident Mohamed Morsi verhaftet. Die Verfassung vom 26. Dezember 2012 wurde außer Kraft gesetzt.
Seither ist General Abdel Fattah al-Sisi der starke Mann in Ägypten. Die Volksabstimmung über seine Verfassung ist für ihn so eine Art letzter Test, ob er sichergehen kann, gewählt zu werden, wenn er sich im April als Nachfolger des abgesetzten Morsi zur Präsidentenwahl stellt. Der wichtigste Punkt der neuen Verfassung: Das Militär behält seine mächtige Position als “Staat im Staate”. Der Verteidigungsminister wird durch das Oberkommando der Armee berufen. Es stehen einige Punkte im Verfassungsentwurf, die liberalen Kräften gefallen können. So sollen keine Zivilisten mehr von Militätgerichten abgeurteilt werden, außer wenn sie direkt Militärangehörige oder Militäreinrichtingen angegriffen haben. Und auch Frauen werden mehr Rechte eingeräumt. Der Politikprofessor von der Kairoer Universität Hassan Naafa nennt die neue Verfassung klar besser als jene von 2012. Im neuen Text seinen einige Freiheiten enthalten, die es bisher so nicht gibt.
Am wichtigsten aus seiner Sicht ist der Artikel, der dem Parlament erlaubt, dem Präsidenten das Vertrauen zu entziehen. So etwas hat es in der Geschichte Ägyptens noch nie gegeben. Die Einschränkungen für Prozesse gegen Zivilisten vor Militärgerichten gehen ihm nicht weit genug und er ist auch unzufrieden, dass über die Art der Berufung des Verteidigungsministers.
Zwei Tage sind für den Urnengang vorgesehen. Als wichtigste Unbekannte bezeichnen Beobachter die Wahlbeteiligung, denn die Ägypter seien nach viel Revolution mit wenig Ergebnissen wahlmüde.