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Kurz vor Olympia verschärft Russland seine Anti-Terror-Gesetze

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Kurz vor Olympia verschärft Russland seine Anti-Terror-Gesetze

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Wenige Wochen vor den olympischen Winterspielen in Sotschi hat die Duma, das russische Parlament, mit den Beratungen über ein weiteres Anti-Terror-Gesetz begonnen.

Das Gesetz sieht vor, die Strafen für terroristische Aktivitäten drastisch zu erhöhen. Derzeit drohen maximal 20 Jahre Gefängnis. Bald sollen auch lebenslange Gefängnisstrafen möglich sein. Auch Helfer und Komplizen von Attentätern sollen härter bestraft werden. Der Inlands-Geheimdienst FSB soll weitere Vollmachten bekommen. So soll er das Internet und den E-Mail-Verkehr umfassender kontrollieren können.

Hintergrund des Gesetzesvorstoßes sind zwei Selbstmordanschläge im südrussischen Wolgograd. Dort waren kurz vor dem Jahreswechsel innerhalb eines Tages mindestens 34 Menschen getötet worden. Zunächst war eine Bombe im Hauptbahnhof der Stadt detoniert. Wenige Stunden später sprengte sich ein Selbstmordattentäter in einem vollbesetzten Linienbus in die Luft.

Nach den Anschlägen in Wolgograd hatte Russland die Sicherheitsvorkehrungen in der Olympiastadt Sotschi massiv erhöht. Islamistische Rebellen hatten angekündigt, die Spiele mit aller Macht verhindern zu wollen. Mittlerweile sind etwa 37.000 Sicherheitskräfte zum Schutz der Olympischen Spiele im Einsatz, die am 7. Februar beginnen.