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London droht erneut mit Austritt aus der EU

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London droht erneut mit Austritt aus der EU

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Die Regierung in London hat erneut eine Reform der Europäischen Union gefordert und mit dem Austritt Großbritanniens gedroht. Der britische Finanzminister George Osborne befeuerte die seit Monaten andauernde Debatte mit einem Ultimatum: Es sei an der Zeit die EU sowie die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien zu verändern, forderte er. Danach sollte den Bürgern die Gelegenheit gegeben werden, darüber zu entscheiden, ob sie in einer reformierten EU bleiben oder diese verlassen wollten. Bereits im vergangenen Frühjahr hatte Premierminister David Cameron im Fall seiner Wiederwahl eine Volksbefragung über den Verbleib in der EU in Aussicht gestellt. Im Europaparlament in Straßburg reagierten viele mit Enttäuschung. Für Großbritannien ist es nicht gut, es ist gefährlich, wenn Mainstream-Politiker, wie es die Konservativen sind, ein anti-europäisches Thema in ihre Agenda aufnehmen”, meint die sozialdemokratische portugiesische Europaabgeordnete Ana Gomes.

Auch zur derzeitigen Debatte in London über die Zuwanderung von Arbeitnehmern aus Rumänien und Bulgarien gab es Kritik in Straßburg. Der rumänische konservative Parlamentarier Marian-Jean Marinescu bezeichnete sie als lächerlich. Sie entstelle die reale Lage:

“Einige aus meiner Sicht populistische Politiker gehen mit dem Thema auf Stimmenfang. Pflicht der Politiker ist es jedoch, die Wahrheit zu sagen.” Weil seit Beginn des Jahres Menschen aus Rumänien und Bulgarien EU-weit Arbeit suchen dürfen, schüren einige Politiker Ängste vor einer Zuwanderung in die Sozialsysteme.