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Katalonien raus aus Spanien?

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Katalonien raus aus Spanien?

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Menschenkette quer durch Katalonien als Zeichen der Forderung nach Unabhängigkeit. Spaniens reichste Region will weg vom armen Rest des Landes. Die Macht der Straße findet ihre Entsprechung im Parlament. Dort haben die Befürworter einer Loslösung aus dem von Madrid regierten Staatsverband eine Mehrheit. Wie genau das funktionieren soll, darüber gibt noch niemand Auskunft, um so klarer sind die zeitlichen Vorstellungen. Kataloniens Ministerpräsident Artur Mas hat das Referendum auf den 9. November gelegt. Das Datum ist klug gewählt. Am 9. November 2014 werden die Jubelbilder vom 25. Jahrestag des Mauerfalls aus Berlin alle Medien dominieren. Da wird das Ereignis in Katalonien nicht groß auffallen. Zitat Mas vom 12.12.2013:
“Es wird der Moment kommen, an dem die politischen Institutionen Spaniens mit den Institutionen Kataloniens über die Einbeziehung dieses Referendums in existierenden Gesetze verhandeln müssen. Dafür gibt es zahlreiche Möglichkeiten. “
Im Referendum sollen 2 Fragen gestellt werden: – Soll Katalonien ein Staat werden? – Soll dieser Staat unabhängig sein?
Ein “Ja” auf die erste Frage liefe auf eine Umwandlung des spanischen Zentralstaates in einen Föderalstaat hinaus nach deutschem oder amerikanischen Vorbild. Ein “Ja” auf Frage zwei ließe einen neuen Staat entstehen, außerhalb der EU. Weder der spanische Regierungschef Rajoy noch EU-Chef van Rompuy können sich für eine dieser Varianten erwärmen. Zitat Rajoy: “So eine Verfassung wird nicht kommen. Was die katalanischen Parteien da beschlossen haben, steht völlig im Gegensatz zu Verfassung und Gesetz.” Damit sind natürlich Verfassung und Gesetz des spanischen Zentralstaates gemeint, die so im ganzen Land gelten. Mas hat in einem Brief an die EU-Regierungschefs geschrieben, in dem es heisst: „Ich vertraue darauf, dass ich mit Ihrer Unterstützung rechnen kann, um diesen demokratischen, friedlichen, transparenten und europäischen Prozess nach vorne zu bringen“.
Im Antwortbrief aus Brüssel, unterschrieben von EU-Kommissionspräsident Barroso, heisst es:
“Es ist nicht meine Rolle oder die Rolle der Kommission, irgendwelche Ermutigungen auszusprechen in solch einer Angelegenheit, bei der eine innere Organisationsfrage die verfassungsmäßige Beschaffenheit in Mitgliedstaaten berührt.”
Damit ist der Ball wieder zurück im spanischen Spielfeld. Die spanische Zentralregierung betrachtet dieses Referendum nach wie vor nicht verfassungskonform. Daran ändert auch nichts, dass Katalonien ist mit 7,6 Millionen Einwohnern die wirtschaftsstärkste Region Spaniens ist.

euronews
Das katalanische Regionalparlament hat sich mit einer Petition an das Parlament in Madrid gewandt mit der Forderung, ein Referendum über die politische Zukunft von Katalonien anzusetzen.
Über dieses Problem sprechen wir jetzt mit dem in Barcelona arbeitenden Politikanalysten
Antoni Gutiérrez- Rubí.

euronews :
Wie sehen Sie die unmittelbaren Folgen dieser Entscheidung ?

Antoni Gutiérrez -Rubi , politischer Analyst :
Als erste Konsequenz wird ein Prozess in Gang gesetzt, dessen Ziel die Souveränität ist. Als zweite Konsequenz müssen die beiden großen politischen Kräfte in Spanien, die konservative Volkspartei und die Sozialistische Partei, erklären, warum sie dagegen sind. Im Augenblick erscheint das noch einfach, weil die spanischen Verfassung ein solches Referendum nicht erlaubt. Somit wird die dritte und unmittelbare Folge sein, dass dieser “Souveränitätsprozeß” an seinen Ausgangspunkt zurückkehrt, nämlich nach Katalonien. Dort liegt das Epizentrum der Debatte über die Zukunft von Spanien und Katalonien .

euronews :
Vor einem Monat hat der katalanische Ministerpräsident Artur Mas die Forderung nach einem Referendum für November 2014 verkündet. Das hat er in Briefen an die Regierungschefs der EU bekräftigt. Bisher ohne Erfolg. Wie sehen Sie diese Strategie des katalanischen Ministerpäsidenten ?

Antoni Gutiérrez- Rubí
Er will damit den europäischen Partnern erklären, dass die spanische Regierung in gar keinem Fall so zu handeln bereit ist wie die britische Regierung im Falle Schottland. Aber genau das will er. Ein Vorgehen nach britisch-schottischem Vorbild.
Soll heissen, eine Region kann über ihre künftigen Beziehungen zum Zentralstaat abstimmen. Und wenn das in der Verfassung des Zentralstaates nicht vorgesehen ist, dann soll diese Verfassung entsprechend geändert werden, damit das Referendum der Region Legitimität bekommt.
Darum wird im spanischen Parlament in Madrid ein entsprechendenr Antrag eingebracht. Dann müssen die Abgeordneten darüber debattieren, warum man in Spanien nicht ebenso verfahren kann wie in Großbritannien.

euronews :
Warum erscheint ein solcher Dialog in Spanien unmöglich?

Antoni Gutiérrez- Rubí
Ich denke, weil die regierende Volkspartei und ihr Regierungschef Rajoy Gefangene ihrer Wählerbasis sind. Das sind sehr spanisch eingestellte Nationalisten, die an der Architektur von Staatsaufbau und Verfassung nicht rütteln wollen.
Auch die Sozialistische Partei, in Madrid in der Opposition, vertritt so fundamentale egalitäre Positionen. Sie würde mehr politische Flexibilität brauchen, um die Beziehungen zwischen Katalonien und Spanien neu bestimmen zu können.
Die Unbeweglichkeit von Regierungschef Rajoy garantiert keine grundlegende Lösung des Problems. Denn es ist die Mehrheit der Bürger in Katalonien, die für die Zukunft ihre Beziehungen zu Spanien neu bestimmen will.