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Trotz Schlägerei im Parlament: Ukrainische Regierungsmehrheit beschließt neuen Staatshaushalt

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Trotz Schlägerei im Parlament: Ukrainische Regierungsmehrheit beschließt neuen Staatshaushalt

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Trotz eines Blockadeversuchs der Opposition hat das ukrainische Parlament heute den Staatshaushalt für das neue Jahr beschlossen.

Die Oppositionsabgeordneten versuchten, sich der Stimmzettelabgabe physisch in den Weg zu stellen. Diese Strategie hatte in der Vergangenheit mehrfach funktioniert.

Diesmal nicht – daran konnte auch Oppositionspolitiker Vitali Klitschko nichts ändern. Es gab mehrere Verletzte.

Die Regierungsmehrheit stimmte für den Haushalt, auf beiden Seiten waren dabei auch mehrfach abgegebene Stimmen im Spiel. Der neue Staatshaushalt hebt die Mittel des Innenministeriums um 15 Prozent an und sieht eine Steigerung des Mindeslohnes um sechs Prozent vor.

Jubel gab es dann auch draußen vor dem Parlament, wo sich etwa 15.000 Regierungsanhänger bei Musik von Wladimir Putins Lieblingsband versammelt hatten.

Viele von ihnen waren mit eigens organisierten Bussen angereist, aus dem Osten des Landes und der Krim – Regionen, in denen der Rückhalt der Regierung in der Bevölkerung noch groß ist.

Etwa zeitgleich wurde bekannt, dass ein Gericht auf Antrag der Stadverwaltung ein Versammlungsverbot für jene Straßenzüge ausgesprochen hatte, auf denen bisher die Opposition demonstrierte.