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Ukrainische Regierung bringt mit Finte restriktive Gesetze durchs Parlament

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Ukrainische Regierung bringt mit Finte restriktive Gesetze durchs Parlament

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Mit einer Finte hat die ukrainische Regierung in einer turbulenten Sitzung die Opposition überrumpelt und gleich mehrere restriktive Gesetze durchs Parlament gebracht.

Wie schon öfter zuvor hatte die Opposition geplant, die reguläre Stimmabgabe zu behindern.

In einer offenbar vorbereiteten Blitzaktion ließ daraufhin der Parlamentsvorsitz die Abstimmung per Handzeichen zu. Dann brachte die Regierung in schnellem Takt mehrere zuvor nicht debattierte Vorlagen ein und zählte selbst aus.

In weniger als 30 Minuten passierten so elf Gesetze das Parlament, die unter anderem die Demonstrationsfreiheit einschränken und, offenbar mit Blick auf mitdemonstrierende Oppositionmitglieder, die Immunität der Abgeordneten aufweichen:

“Die Abstimmung zu den Entwürfen wurde unter Missachtung aller protokollarischen Regeln durchgeführt, sie hat legal keinen Bestand”, sagte Oppositionspolitiker Vitali Klitschko. “Sollten der Parlamentspräsident und der Präsident diese Entwürfe unterzeichnet, werden wir ein Referendum über ein Misstrauensvotum für den Parlamentsvorsitzenden und den Präsidenten initiieren.”

Der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei, Oleksandr Efremov, glaubt dagegen, die Immunität lasse die Parlamentarier jede Vernunft vergessen: “Wir sollten die Immunität der Parlamenterier ganz abschaffen – das ist meine Meinung. Solange sich ein Abgeordneter hinter dem Mandat verstecken kann, ist es leicht für ihn ein Held zu sein. Ohne das Mandat haben die Helden Angst.”

Lautstarke Unterstützung für die Regierung kam von einer Kundgebung vor dem Parlament – anwesend hier offenbar vor allem Staatsangestellte, Rentner sowie Wähler aus dem Osten und der Krim.

Damit die heute durchgebrachten Gesetzesentwürfe auch wirksam werden können, muss der Präsident sie noch unterzeichnen. Praktisch ist es damit Janukowitsch, der entscheidet, ob die Abstimmung legitim war, oder nicht.