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Israel debattiert über Nazibegriffe und -symbole

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Israel debattiert über Nazibegriffe und -symbole

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Den politischen Gegner einen Nazi nennen oder als Nazi zeigen, sich aus Protest wie KZ-Häftlinge anziehen: All das gehört zum politischen Leben in Israel. Abgeordnete im Parlament wollen das verbieten: Der Entwurf dazu wurde in einer ersten, vorläufigen Abstimmung gebilligt; viele Abgeordnete fehlten aber.

Meinungsfreiheit sei nichts Absolutes, sondern relativ, sagt Schimon Ohayon von der Partei Israel Beitenu, der Abgeordnete hinter diesem Entwurf. Sie diene Menschen, die
durch den Staat oder die Gesellschaft bedroht würden. Hier aber sei das völlig ausgeufert: Vor dieser unverantwortlichen Meinungsfreiheit müsse man sich schützen, sie schade den Menschen.

Das Wort Nazi würde dann verboten, jedenfalls in den Fällen, die der Gesetzentwurf als unangemessen bezeichnet. Dafür drohen Haft und hohe Geldstrafen. Verboten würden auch Symbole der Naziherrschaft in Deutschland, ebenso Symbole der Judenvernichtung wie der gelbe Stern. Ausnahmen würde es für Kultur und geschichtliche Bildung geben.

Ein dummes Gesetz sei das, sagt eine Abgeordnete der Gegenseite, Michal Rozin von der Meretzpartei. Israel wisse doch am besten von allen Ländern, was den Juden unter
den Nazis passiert sei. An die Judenvernichtung erinnere man jeden Tag, man bringe den Schülern alles darüber bei – dieses Gesetz sei einfach unnötig.

Die Judenvernichtung unter den deutschen Nationalsozialisten prägt in Israel das ganze Leben und die ganze Gesellschaft. Wer bestimmte Begriffe und Symbole benutzt, der erregt Aufmerksamkeit: Ob man aber deshalb die Meinungsfreiheit beschränken muss, ist umstritten.

So hält selbst Israels Generalstaatsanwalt das für unnötig: Nicht jede Beleidigung der Öffentlichkeit sei gleich ein Verbrechen, sagt Jehuda Weinstein. Auch in der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem sieht man das Vorhaben der Politiker skeptisch.

Natürlich sei der Missbrauch von Nazisymbolen und -begriffen ein Problem in Israel wie in der ganzen Welt, sagt Robert Rozett, der Leiter der Yad-Vashem-Bücherei. Aber es wäre auch besser, die Menschen würden sie nicht verwenden, weil sie den Grund dafür verstünden. Das sei eine Frage von Erziehung und Bildung, von führenden Persönlichkeiten als Vorbild: Dann würden die Leute das begreifen, und das sei eine viel bessere Lösung.

Der Gesetzentwurf geht nun erst einmal in die Ausschussberatung. Danach sind weitere Lesungen im Parlament nötig. Ein ähnlicher Plan war 2012 im Ausschuss gescheitert.