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US-Kongress verabschiedet Ausgabengesetz

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US-Kongress verabschiedet Ausgabengesetz

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In den USA steht der Haushalt für das laufende Jahr. Der US-Senat hat das bis Ende September geltende Ausgabengesetz am Donnerstag mit einer klaren Mehrheit verabschiedet. Präsident Barack Obama soll es am Samstag unterschreiben. Der Text sieht Ausgaben in Höhe von 800 Milliarden Euro vor, von denen vor allem das Pentagon profitiert. Das Verteidigungsministerium entging Kürzungen in Höhe von rund 14 Milliarden Euro.

Auch das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch mit einer überwältigenden Mehrheit für das Gesetz. Damit ist ein weiterer “Shutdown” wie im Oktober abgewendet.

Weil sich Demokraten und Republikaner damals nicht auf einen Haushalt einigten, konnten Hunderttausende Beamten nicht bezahlt werden – zwei Wochen lang waren Behörden, Museen und Nationalparks geschlossen. Der Auslöser war ein Streit über Obamas Gesundheitsreform (“Obamacare”). Die Republikaner wollten diese mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus verhindern. Die Blockade richtete einen volkswirschaftlichen Schaden von über 17 Milliarden Euro an.

Mit dem neuen Ausgabengesetz könnte das Ping-Pong-Spiel zwischen Republikanern im Repräsentantenhaus und Demokraten im Senat beendet sein. Allerdings müssen sich Regierung und Opposition noch einmal zusammenraufen: Sie müssen sich bis zum siebten Februar auf eine Erhöhung des Schuldenlimits einigen.